Wilhelmshaven

Niedersachsen fordert mehr Geld vom Bund für dringend benötigte Investitionen!

Die Landesregierung Niedersachsens, unter der Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), drängt auf eine umfassende Reform der deutschen Schuldenbremse und fordert mehr Investitionen vom Bund. Ziel ist es, den Investitionsstau im öffentlichen Sektor aufzulösen, der laut Experten zwischen 400 und 800 Milliarden Euro beträgt. Weil betont die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates und sieht die Reform als Schlüssel zu einer notwendigen Strukturverbesserung für die künftige Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Bildung. Dies berichtete Süddeutsche Zeitung.

Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) unterstützt ebenfalls den Aufruf zur Lockerung der Schuldenregeln. Die Landesregierung hat konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Dazu gehört die Forderung nach einer finanziellen Unterstützung des Bundes für den Ausbau der Stromnetze, was zu einer dauerhaften Senkung der Strompreise beitragen soll. Darüber hinaus wird ein Abbau von Bürokratie gefordert, um Verfahren einfacher und schneller zu gestalten.

Reformvorschläge und Investitionsbedarf

Die Reformpläne umfassen unter anderem die Schaffung einer „Zentralen Stelle Förderwesen“ im Ministerium für regionale Entwicklung zur Verbesserung der Förderung für Kommunen. Außerdem soll die Vergabe öffentlicher Aufträge unbürokratischer gestaltet werden, unter anderem durch eine Anhebung der Grenze für Direktaufträge auf 20.000 Euro, wie die Studie des New Forum feststellt.

Eine wichtige Maßnahme in der Debatte um die Reform der Schuldenbremse ist die Einführung einer Investitionsregel, die die strukturelle Kreditaufnahme des Bundes auf Investitionsausgaben begrenzen würde. Diese Regel könnte mit minimalen Anpassungen der Artikel 109 und 115 GG umgesetzt werden und hätte im Jahr 2023 eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Dies entspricht einer erheblichen Steigerung im Vergleich zur aktuellen zulässigen Nettokreditaufnahme von 0,35 %.

Aktuelle Herausforderungen

Infrastrukturprobleme wie Verspätungen bei der Bahn, mangelnde Digitalisierung und marode Brücken stellen Deutschland vor große Herausforderungen. Die Forderung, die Investitionen zu erhöhen, wird durch aktuelle Schätzungen untermauert, die einen Investitionsbedarf zwischen 400 und 800 Milliarden Euro postulieren. Diese Schätzungen sind nicht nur für den Verkehrssektor relevant, sondern umfassen auch Bildung, Dekarbonisierung, Forschung, Gesundheit und vieles mehr, wie Financial und Wirtschaft berichtet.

Besonderes Augenmerk liegt auch auf den negativen Nettoinvestitionen in der Infrastruktur, die zuletzt 117 Milliarden Euro betrugen und durch die jüngste Datenrevision auf 62 Milliarden Euro gesenkt wurden. Diese Revision umfasst die Reklassifizierung öffentlicher Verkehrsgesellschaften, die einen positiven Einfluss auf die Nettoinvestitionen des Staates haben kann.

Insgesamt wächst der Druck auf die Politik, innovative Lösungen zu finden, um die Herausforderungen im öffentlichen Sektor zu meistern und die notwendigen Investitionen zu tätigen.

Statistische Auswertung

Beste Referenz
sueddeutsche.de
Weitere Infos
newforum.org
Mehr dazu
fuw.ch

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