Wesermarsch

Lukaschenko gewinnt unter dubiosen Bedingungen: Was bedeutet das für Belarus?

Die Wahlkommission in Belarus hat Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Dies ist bereits sein siebter Sieg in Folge, seit er 1994 die Macht übernahm. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta erhielt Lukaschenko 86,82 Prozent der Stimmen, was den höchsten Stimmenanteil darstellt, der ihm jemals zugesprochen wurde. In Wahlnachbefragungen wurde ihm sogar ein Stimmenanteil von 87,6 Prozent prognostiziert. Die Wahlbeteiligung betrug 85,7 Prozent, was einen Anstieg im Vergleich zu 2020 darstellt, als sie bei 84,38 Prozent lag.

Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2020 wurde Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Politologe Waleri Karbalewitsch äußerte jedoch, dass die veröffentlichten Zahlen nicht der Realität entsprechen und dass die Machtstrukturen die Ergebnisse im Vorfeld festgelegt hätten. Karbalewitsch ist überzeugt, dass Lukaschenko ohne die Unterstützung des Machtapparates bei einer Wahl mit echten Gegenkandidaten keine Chance auf den Sieg gehabt hätte. Bei der aktuellen Abstimmung waren lediglich vier Mitbewerber zugelassen, die als Unterstützer Lukaschenkos bekannt sind.

Wahlkampf und internationale Reaktionen

Der Wahlkampf in Minsk war diesmal nahezu nicht existent, da Wahlwerbung in Form von Postern und Anzeigetafeln kaum sichtbar war. Über 400 ausländische Journalisten waren zur Wahl zugelassen, jedoch erhielt die OSZE eine Einladung zur Wahlbeobachtung lediglich zehn Tage vor der Wahl, was als unzureichend erachtet wird. Das Außenministerium von Belarus wies westliche Kritik als anti-belarusisch zurück, während der oppositionelle Kandidat Oleg Gajdukewitsch prognostizierte, dass Lukaschenko über 80 Prozent der Stimmen erreichen würde.

Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die 2020 den zweiten Platz belegte und im Exil in Litauen lebt, rief die Wähler dazu auf, „gegen alle“ zu stimmen, da sie die Wahl für bedeutungslos hielt. Im Vergleich zur Wahl 2020 gab es keine echten Oppositionsvertreter, und die Staatsmacht bereitete sich darauf vor, Proteste am Wahltag zu verhindern.

Vergangenheit und Ausblick

Ein weiterer Aspekt der belarussischen Politszene sind die bevorstehenden Parlamentswahlen am 25. Februar 2024. Diese Wahl wird als erste seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020 und den darauffolgenden Protesten angesehen, bei denen über 35.000 Menschen verhaftet wurden. Währenddessen wurde ein Klima der Angst geschaffen, und unabhängige Medien sowie NGOs wurden systematisch geschlossen. Die aktuellen politischen Verhältnisse zeichnen ein Bild der Unterdrückung, in dem die Wahlbeteiligung laut Wahlkommission bei 72,98 Prozent lag, wobei 40 Prozent der Stimmen durch vorzeitige Stimmabgabe erfolgten.

Die USA und andere westliche Länder haben die Wahlen in der Vergangenheit als Scheinwahlen verurteilt. Nach den laut Tagesschau durchgeführten Protesten in 2020 hat die EU Lukaschenko nicht mehr als Staatschef anerkannt. Auch das Menschenrechtszentrum Wjasna berichtete von einem Zwang zur frühzeitigen Stimmabgabe unter Staatsbediensteten, während die OSZE betonte, dass seit 1995 keine Wahl in Belarus als frei und fair eingestuft wurde. Die Entwicklungen der kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich die politische Lage in Belarus weiter gestalten wird.

Statistische Auswertung

Beste Referenz
kreiszeitung-wesermarsch.de
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tagesschau.de
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