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Prozessauftakt gegen „Reichsbürgerin“: Terrorpläne werden aufgedeckt!

Am 22. Januar 2025 beginnt am Oberlandesgericht (OLG) Celle ein Prozess gegen eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim. Ihr wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“, vorgeworfen, die auf die Errichtung einer neuen Regierungsform nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs abzielte. Dies ist das erste Verfahren in Niedersachsen, das in Zusammenhang mit dieser Gruppe steht. Die Generalstaatsanwaltschaft erhebt Vorwürfe, dass die Angeklagte an zwei Treffen der „Kaiserreichsgruppe“ beteiligt war und sich in die Planungen für die Durchführung von Hochverrat eingebracht hat. Insbesondere plant die Gruppe laut den Behörden einen bundesweiten Stromausfall und die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), die im Jahr 2022 verwirklicht werden sollten.

Die Angeklagte war zudem im Besitz eines Schlagrings, was die Vorwürfe gegen sie verstärkt. Das Gericht rechnet mit einem langwierigen Verfahren, und es sind mehr als 20 Prozesstage angesetzt. Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin für die Angeklagte, deren Verteidigung vor einer Woche wegen Erkrankung des Verteidigers verschoben wurde. Diese Situation präsentiert sich in einem Kontext, der von wachsenden Aktivitäten rechtsextremer Gruppen geprägt ist, die auch nach einem Umsturz und der Gründung eines neuen Staates streben. Sat1Regional berichtet, dass ähnliche Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ in weiteren Bundesländern wie Koblenz, Frankfurt am Main, Hamburg, Düsseldorf und München geführt werden.

Ein Netzwerk im Untergrund

Diese Beschuldigungen stehen nicht isoliert da. Am 7. Dezember 2022 nahm die Polizei in Frankfurt Heinrich XIII. Prinz Reuß, den Mitbegründer einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung, fest. Vor seiner Festnahme verwickelte sich Reuß in die Aktivitäten der „Kaiserreichsgruppe“, die ein umfassendes Netzwerk aufbauen wollte, das sich gegen die bestehenden staatlichen Strukturen stellte.Tagesschau berichtet, dass insgesamt 69 Personen in diesem komplexen Verfahren als Beschuldigte gelten und die Ermittlungsakten über 425.000 Seiten umfassen.

Prinz Reuß und 26 weitere Beschuldigte sind mittlerweile in Haft. Zu den Planungen der Gruppe gehörten auch paramilitärische „Heimatschutzkompanien“, die für die Überwachung und Neutralisierung von als „konterrevolutionär“ eingestuften Kräften zuständig sein sollten. Kontakte zur rechtsextremen Szene sind ebenfalls dokumentiert, einschließlich eines ehemaligen KSK-Soldaten, der einen Sturm auf den Bundestag plante. Solche Aspekte verdeutlichen die ernsthafte Bedrohung, die von diesen Gruppierungen ausgeht.

Rechtsextremismus in Deutschland

Der Anstieg der Aktivitäten von rechtsextremen Gruppen ist ein alarmierendes Phänomen in Deutschland. Die Bundeszentrale für politische Bildung schätzt, dass etwa 32.000 Personen in Deutschland rechtsextrem gesinnt sind, wovon 13.000 als gewaltbereit gelten. Die Zahl der registrierten rechtsextrem motivierten Straftaten stieg 2020 auf über 23.000, und die Anteil an Gewalttaten allein nahm auf über 1.000 zu. Der Vorsitzende der Bundeskriminalität betont, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik darstellt.

Diese Entwicklungen werfen ein besorgniserregendes Licht auf die Dynamik des Rechtsextremismus in Deutschland. Das Gericht wird sich in den kommenden Wochen mit einer Vielzahl von Beweisen und Zeugen auseinandersetzen müssen. Der Prozess könnte zur Klärung beitragen, wie tief das problematische Gedankengebäude dieser Gruppen in der Gesellschaft verwurzelt ist und welche Auswirkungen dies auf die allgemeine Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität hat.

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