Verden

Prozess gegen Reichsbürger : Terrorpläne am Oberlandesgericht Celle!

Am 23. Januar 2025 steht eine 39-jährige Frau vor dem Oberlandesgericht Celle. Sie wird beschuldigt, sich an den Plänen der „Reichsbürger“-Bewegung beteiligt zu haben, die darauf abzielen, die Bundesregierung zu stürzen. Der Staatsanwaltschaft zufolge gehört die Angeklagte der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ an, die in den letzten Jahren in Deutschland für Aufsehen gesorgt hat. Diese Gruppe plante unter anderem einen bundesweiten Stromausfall sowie die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach im Jahr 2022, wie ndrniedersachsen.de berichtet.

Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie auf Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Die Staatsanwaltschaft führt an, dass die Angeklagte aktive Rolle in der „Kaiserreichsgruppe“ spielte, die eine auf das Deutsche Kaiserreich zurückgehende, neue Regierung installieren wollte. Ihre Beteiligung umfasste Unterstützung in technischen Bereichen und Nahkampfausbildung, was das Ausmaß ihrer mutmaßlichen Aktivitäten zeigt.

Verfahren und Vorwürfe

Das Verfahren ist das erste im Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“ in Niedersachsen. Das Gericht hat über 20 Verhandlungstage angesetzt, um die Rolle der Frau als Mitverschwörerin zu klären. Es ist bemerkenswert, dass ein neuer Pflichtverteidiger erst am Mittwoch bestellt wurde, was den ursprünglich geplanten Prozesstag für Donnerstag abgesagt hat. Der nächste Gerichtstermin ist bereits für den 12. Februar angesetzt.

Die Angeklagte nahm an mehreren Treffen der Gruppe teil, darunter in Verden und Schlotheim (Thüringen). Ein zentraler Vorfall ereignete sich am 14. Februar 2022, als sie eine Polizeioberkommissarin vor einem bevorstehenden Verbrechen während einer Demonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen warnte. Dies führte zu der bemerkenswerten Aussage, dass sie selbst nicht die Ideologie der „Kaiserreichsgruppe“ unterstützte und Angst um ihr Leben sowie das ihrer Kinder hatte.

Hintergrund der Bewegung

Die „Reichsbürger“-Bewegung, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Laut wikipedia.org besteht sie aus mehreren revisionistischen Gruppen, die glauben, das Deutsche Reich existiere weiterhin in den Grenzen von 1871 bis 1918. Schätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge umfasst die Bewegung etwa 25.000 Mitglieder (Stand: 2023). Die Gruppe wird als extremistisch eingestuft und überwacht, vor allem wegen ihrer Verbindungen zu Gewalt und kriminellen Aktivitäten.

Die Entwicklungen innerhalb dieser Bewegung sind alarmierend. Im Dezember 2022 wurden 25 Personen verhaftet, die verdächtigt wurden, einen Putsch gegen die deutsche Regierung geplant zu haben, darunter bekannte Personen wie Heinrich XIII Prinz Reuss. Der Verfassungsschutz hat in seinen Jahresberichten die gewaltorientierte Struktur dieser Bewegung hervorgehoben und stellt fest, dass der größte Teil der Anhänger männlich und oft zwischen 40 und 60 Jahre alt ist.

Gewalt und Extremismus

Die rechtsextremen Umtriebe innerhalb der Reichsbürgerbewegung haben in den letzten Jahren zugenommen. Im Jahr 2023 wurden der Szene 1.070 extremistische Straftaten zugerechnet, darunter 149 Gewalttaten, so die Auswertung vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies zeigt, dass der gewaltorientierte Personenstamm weiterhin ein bedeutendes Risikopotenzial darstellt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Prozess gegen die 39-Jährige nicht nur individuelle, sondern auch gesamtgesellschaftliche Fragen wirft. Es wird spannend sein, wie die Gerichte mit den Anklagen gegen diese und andere mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ verfahren werden und wie sich die Entwicklungen innerhalb der Reichsbürgerbewegung weiter entfalten werden. Das laufende Verfahren könnte als Präzedenzfall für die Behandlung derartiger extremistischer Gruppen in Deutschland dienen.

Statistische Auswertung

Beste Referenz
ndr.de
Weitere Infos
en.wikipedia.org
Mehr dazu
verfassungsschutz.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert