
Am 21. Januar 2025 hat Donald Trump, kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus, eine umstrittene Entscheidung getroffen. Er begnadigte alle Anhänger, die im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Das entsprechende Dekret unterzeichnete er im Weißen Haus in Washington. Laut az-online umfasst die Begnadigung 14 Verurteilte, darunter prominente Mitglieder der rechtsextremen Gruppen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ für teils sehr lange Zeit ins Gefängnis geschickt wurden.
Die Begnadigten hatten zuvor Haftstrafen von mehr als 10 oder 15 Jahren erhalten. Trump ordnete zudem an, dass alle anderen mehr als 1.000 Verurteilten im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke „unverzüglich“ freigelassen werden. Laut dem t-online wurde das Justizministerium angewiesen, alle offenen Strafverfahren in dieser Angelegenheit einzustellen.
Politische Reaktionen und Hintergründe
Trump bezeichnete die verurteilten Anhänger als „politische Gefangene“ und „Geiseln“. Diese Charakterisierung fand in seinem Wahlkampf Widerhall, wo er eine Begnadigung für die Täter versprochen hatte, jedoch zuvor betont hatte, dass gewalttätige Täter nicht begnadigt werden würden. Hochrangige Demokraten, darunter Nancy Pelosi, reagierten schockiert und bezeichneten Trumps Entscheidung als „beschämend“ und eine „ungeheuerliche Beleidigung des Rechtssystems“, wie stern berichtet.
Die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar hatte tiefgreifende Konsequenzen für die US-Demokratie. Trump-Anhänger versuchten, die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen fünf Menschen ums Leben, und über 140 Polizisten wurden verletzt. Insgesamt wurden mehr als 1.500 Personen auf Bundesebene angeklagt, wobei über 1.100 von ihnen verurteilt wurden. Mehr als 660 erhielten Haftstrafen, und weitere 145 Angeklagte durften Hausarrest anstelle einer Gefängnisstrafe antreten.
Die Begnadigten im Detail
Unter den Begnadigten befanden sich auch prominente Namen wie Enrique Tarrio, der frühere Anführer der Proud Boys, und Stewart Rhodes, Gründer der Oath Keepers. Tarrio war zu 22 Jahren Haft verurteilt worden, während Rhodes 18 Jahre erhielt. Trump erklärte auch die Strafen von fünf weiteren Mitgliedern der Proud Boys für verbüßt, was erneut große Kontroversen auslöste.
Diese Gruppierungen, die in den letzten Jahren für politische Gewalt bekannt geworden sind, hatten 2016 großen Zulauf gefunden und glorifizieren gewaltsame Auseinandersetzungen gegen linke Politiker, was die Debatte über politischen Extremismus in den USA weiter anheizt.
Die Entscheidung von Trump, die Verurteilten als „Patrioten“ zu bezeichnen, steht im Widerspruch zur Einschätzung vieler Experten, die den Sturm auf das Kapitol als ernsthaften Angriff auf die demokratischen Institutionen der USA betrachten. Während einige Angeklagte versuchten, ihre Verfahren auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um von Trumps Gnadenversprechen zu profitieren, bleibt die rechtliche und politische Landschaft angespannt. Es wird erwartet, dass die Verfahren gegen Trump selbst ebenfalls nach seinem Amtsantritt entkräftet werden könnten.