Am 11. Februar 2025 fand im Vereinsheim des SSV Mühlhausen-Uelzen ein Ortstermin unter der Moderation von Ratsfrau Anke Limbacher statt. Die Veranstaltung diente der Diskussion über dringende Themen wie die Sicherheit der Schulwege, den Ausbau der Kita-Plätze und die Offene Ganztagsbetreuung (OGS). Dabei wurde besonders die besorgniserregende Situation rund um die Osterfeldschule während der Hol- und Bringzeiten angesprochen. Der Verkehr sorgt dort regelmäßig für Chaos und unsichere Bedingungen für die Kinder.
Die Teilnehmer äußerten konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Gefordert wurden unter anderem die Einrichtung von Zebrastreifen, ein Einbahnstraßensystem und die Installation einer Geschwindigkeitswarnanlage. Darüber hinaus wurde die lückenlose Geschwindigkeitsreduzierung auf der Dorfstraße als notwendig erachtet, um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten.
Situtation bei Kita-Plätzen
Ein weiteres zentrales Anliegen der Bürger war die mangelnde Verfügbarkeit von Kita-Plätzen. Viele Kinder aus Mühlhausen-Uelzen finden keinen Platz in der Kita am Osterfeld und müssen in andere Stadtteile ausweichen. Ein solches Ausweichen bedeutet für die Kinder lange Wege und das Fehlen von Freundschaften, was die Entwicklung der Kleinsten erheblich beeinträchtigt. In diesem Jahr gab es erneut Abweisungen, die die ohnehin angespannte Situation verschärfen.
Die SPD lobte den Workshop zur OGS-Planung, stellt jedoch Bedenken an der zeitlichen Planung der Baumaßnahmen in den Raum. Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht ein Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, was einen dringenden Handlungsbedarf für die Kommunalpolitik bedeutet. Derzeit besuchen 52 Prozent der Schüler der Osterfeldschule die OGS, und eine steigende Nachfrage wird erwartet.
Finanzierung und Ausbau der Ganztagsbetreuung
Die Nordrhein-westfälische Landesregierung wird ab 2026 einen Jahrgangsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag garantieren. Um dies zu realisieren, hat das Ministerium für Schule und Bildung eine neue Richtlinie für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote in Kraft gesetzt. Der Bund steht ebenfalls in der Pflicht und hat ein Budget von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsinfrastruktur bereitgestellt, von dem Nordrhein-Westfalen profitiert. Laut nordrhein-westfälischer Regierung sind für den Ausbau bereits signifikante Mittel genehmigt worden.
Im Jahr 2023 standen rund 392.500 OGS-Plätze zur Verfügung. Für 2024 sind zusätzlich 38.000 Plätze eingeplant, mit einem Gesamtziel von 430.500 OGS-Plätzen bis zum Schuljahr 2024/25. Die Finanzierung der OGS wird aus den Mitteln des Bundes gesichert, wobei die Ausgaben zur Bezahlung des Personals von 454 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 715 Millionen Euro in 2023 gestiegen sind.
Bürgerengagement und Transparenz
Zudem fordern die Bürger mehr Transparenz über neue Wohngebiete und das Baulandprogramm, das seit 2021 beschlossen ist. Im sozialen Engagement der SPD kommt zudem zum Ausdruck, dass mehr als 200 Euro für ein neues Klettergerüst an der Osterfeldschule gesammelt wurden. Damit wird deutlich, dass trotz der Herausforderungen, die vor den Kommunen liegen, ein starkes Engagement für Kinder und Bildung besteht.
Die qualitative Weiterentwicklung der OGS ist Bestandteil der politischen Agenda, wobei die aktuelle finanzielle und personelle Situation dies jedoch erschwert. Die Schulträger müssen mit öffentlichen Jugendhilfeträgern kooperieren, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Ein Dialogprozess wird durch das Ministerium geführt, um die Perspektiven und Bedarfe der Beteiligten besser zu verstehen, was die Situation beim Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung in Nordrhein-Westfalen sicherlich fördert.
