
Inmitten der politischen Turbulenzen der Trump-Administration hat die Nominierung von Scott Bessent als Finanzminister der Vereinigten Staaten am 16. Januar 2025 für Aufsehen gesorgt. Bessent, ein Hedgefonds-Manager mit einem geschätzten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar, wird nicht nur als Experte für globale Makroinvestitionen gesehen, sondern könnte auch der erste offen homosexuelle Finanzminister in der Geschichte der USA werden. Dies war ein Grund für große Freude an der Wall Street, jedoch sorgte die Nominierung gleichzeitig für ernste Bedenken innerhalb der LGBTQ+-Community. So berichtet az-online von den gemischten Reaktionen auf Bessents bevorstehenden Amtsantritt.
Bessent kündigte während seiner Anhörung einen ambitionierten „3-3-3“-Plan an, der darauf abzielt, das Haushaltsdefizit bis 2028 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren, das Wirtschaftswachstum auf drei Prozent zu steigern und die US-Ölproduktion um drei Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen. Kritiker, darunter Kelley J. Robinson von der Human Rights Campaign (HRC), äußerten jedoch Bedenken über Trumps politische Agenda und seine mögliche Auswirkung auf LGBTQ+-Rechte. HRC warnte vor dem „Project 2025“, einem Plan der Heritage Foundation, der von vielen als Bedrohung für die LGBTQ+-Community angesehen wird.
Bedenken der LGBTQ+-Community
Das „Project 2025“ umfasst weitreichende Vorschläge, die sich negativ auf LGBTQ+-Rechte auswirken könnten. Dazu gehören unter anderem die Demontage von Antidiskriminierungsschutzgesetzen durch die Streichung von „sexueller Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ aus den Bundesgesetzen. Des Weiteren könnte der Zugang zur Gesundheitsversorgung für transgender Personen durch mögliche Einschränkungen bei Medicare und Medicaid massiv gefährdet werden, wie Newsweek ausführlich beschreibt.
Die Bedenken sind nicht unbegründet: Der Plan sieht auch vor, die Militärdienste für transgender Personen wieder zu verbieten und Bildungsprogramme abzulehnen, die LGBTQ+-Themen in ihren Lehrplänen behandeln. Diese Maßnahmen könnten zu einem feindlichen Umfeld für LGBTQ+-Jugendliche in Schulen führen. Experten beschreiben das Projekt als umstritten und warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Gleichstellung von LGBTQ+-Personen.
Trumps zweite Amtszeit und ihre Auswirkungen
Mit der Übernahme seines Amtes im Januar 2025 trifft Präsident Donald Trump bereits drastische Entscheidungen, die vor allem LGBTQ+-Rechte betreffen. Am ersten Tag seines neuen Mandats hob er die Erweiterungen der Title IX-Schutzmaßnahmen der vorherigen Biden-Administration auf, die transgender Schülern das Recht auf Nutzung von Toiletten und Umkleideräumen gemäß ihrer Geschlechtsidentität garantierten. Solche Maßnahmen haben zu heftiger Kritik von Zivilrechtsorganisationen geführt, die diese als eine Bedrohung für die Sicherheit und Würde von transgender Jugendlichen wahrnehmen, so die Analyse von Econotimes.
Zusätzlich plant die Verwaltung, die Finanzierung für Bildungseinrichtungen zu kürzen, die unter anderem kritische Ansätze zur Rassentheorie und Geschlechtsidentität im Lehrplan berücksichtigen. Dies wird als Versuch gesehen, die akademische Freiheit sowohl für Lehrer als auch für Schüler zu untergraben und einen konservativen Lehransatz durchzusetzen, der sich gegen progressive Werte wendet.
Die gesellschaftliche Debatte über diese Themen bleibt angespannt und polarisiert, wobei die Meinungen weit auseinander gehen. Während einige die Maßnahmen als notwendigen Schutz traditioneller Werte betrachten, sehen Kritiker sie als direkte Angriffe auf die Bürgerrechte und die Interessen marginalisierter Gruppen.