Die Stadt Oldenburg steht unter erheblichem Druck, nachdem auf dem ehemaligen Fliegerhorst 15.000 Tonnen belasteter Bauschutt illegal entsorgt wurden. Diese schwerwiegenden Vorwürfe wurden von der Staatsanwaltschaft Oldenburg bei einer Durchsuchung des Geländes bestätigt, als sie auch rund 4.500 Kubikmeter treibstoffverseuchte Erde entdeckte. Der Bauschutt, von dem ein ehemaliger Mitarbeiter eines Abbruchunternehmens berichtete, sei mit Teer und Asbest belastet. Das Material stamme von Abbrucharbeiten, die nicht ordnungsgemäß auf einer Sondermülldeponie entsorgt wurden.
Korruptionsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Stadt Oldenburg intensivieren die Situation. Ein Baggerfahrer gab an, dass er auf Anweisung eines städtischen Mitarbeiters Bauschutt abgeladen habe und dafür Geld erhalten habe. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen den Mitarbeiter wegen Korruption, ihm wird vorgeworfen, für das Wegschauen 25.000 Euro kassiert zu haben. Infolgedessen wurden auch seine Wohnung sowie die Büros des Stadtamtsrats durchsucht.
Ermittlungen und politische Reaktionen
In einem Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück von der Stadtverwaltung als fahrlässig wahrgenommen worden. Die Stadt versuchte, die Vorwürfe der illegalen Entsorgung mit Vergleichszahlen zu entkräften und verweigerte sich einer Untersuchung durch Bodenproben. Kritische Stimmen, insbesondere von den Oldenburger Grünen, fordern von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) Auskunft und Akteneinsicht. Krogmann gab an, dass der Kampfmittelräumdienst von Grabungen abgeraten habe, während andere Experten entgegnen, dass entsprechende Grabungen mit Schutzmaßnahmen möglich gewesen wären.
Die Korruptionsvorwürfe auf dem Fliegerhorst sind im September 2023 durch eine Anzeige einer Mitarbeiterin im Fachdienst Projekt Fliegerhorst ausgelöst worden. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft, und die Behauptungen bezüglich illegaler Abfallentsorgung basieren auf nicht bestätigter Zeugenaussage eines Bauleiters einer beauftragten Firma. Dieser behauptet, Mitarbeiter des Fachdienstes hätten ihn angewiesen, schadstoffbelastete Materialien in die Schießanlage zu bringen.
Folgen und zukünftige Pläne
Die Stadtverwaltung hat über 20 Millionen Euro in die Sanierung und Kampfmittelsondierung auf dem Gelände investiert, das für einen neuen Stadtteil vorgesehen ist, in dem etwa 3.000 Menschen leben sollen. Doch die wissenschaftliche Grundlage für die geplanten Arbeiten könnte gefährdet sein, da externe Experten vor allen weiteren Sondierungsmaßnahmen aufgrund der potenziellen Gefahren durch zurückgebliebene Munition aus dem Zweiten Weltkrieg warnen.
Obwohl Deutschland internationale Initiativen zur Bekämpfung von Korruption unterstützt, ist der Umgang mit Korruption und illegaler Abfallentsorgung auf kommunaler Ebene in Oldenburg ein ernsthaftes Anliegen. Die Stolen Asset Recovery Initiative der Weltbank sowie die Judicial Integrity Group und das Anti-Corruption Task Team der OECD/DAC arbeiten daran, die Problematik auf globaler Ebene zu addressieren. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Oldenburger Stadtverwaltung auf die Vorwürfe reagieren wird und welche Konsequenzen das für die Betroffenen haben wird.
