Die Entwicklungen rund um die AfD im Schaumburger Kreistag haben in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt. Die bisher zweiköpfige AfD-Fraktion hat sich, gemäß den Anforderungen des niedersächsischen AfD-Landesvorstandes, in die „Fraktion für den Erhalt der kommunalen Finanzsouveränität“ umbenannt. Fraktionsvorsitzende Margot Zedlitz machte deutlich, dass nur Fraktionen mit mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder, die der AfD angehören, diese Kennung führen dürfen. Zedlitz selbst ist AfD-Mitglied, während der andere Abgeordnete, Dirk Fischer, nun parteilos ist, nachdem er die AfD verlassen hat.
In einem aktuellen Hintergrundbericht erläutert Zedlitz, dass der Landesvorstand keinen rechtlichen Anspruch auf diese Umbenennung habe, sie jedoch dem Wunsch nachkommen möchte. Politische Beobachter heben hervor, dass sich die frühere AfD-Kreistagsfraktion durch diese Vorgänge erstmals zerlegt hat. Der neue Name der Fraktion betont das relevante Thema der kommunalen Finanzsouveränität, das durch die jüngste Haushaltslage in Deutschland zusätzliche Brisanz erhält.
Finanzielle Lage der Kommunen
Die Finanzlage der rund 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat sich im Jahr 2023 erheblich verschlechtert. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion liegt ein Finanzierungsdefizit von sieben Milliarden Euro vor. Im vorhergehenden Jahr 2022 verzeichneten die Kommunen noch einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro. Diese beunruhigenden Trends deuten darauf hin, dass für 2024 und die kommenden Jahre ebenfalls mit Defiziten in den kommunalen Haushalten zu rechnen ist. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren zudem einen Anstieg der Sozialleistungen auf über 75 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Die Entwicklung der finanziellen Situation wird durch die rechtlichen Rahmenbedingungen ergänzt. Denn nach Grundgesetz dürfen den Gemeinden durch Bundesgesetze keine Aufgaben übertragen werden; solche Übertragungen können nur durch die jeweiligen Länder erfolgen. Die Bundesregierung hat jedoch keine vollständigen Informationen über die Aufgabenübertragungen der Länder an die Kommunen, was die Problematik weiter verschärft.
Kontextuelle Betrachtungen und Analysen
Um die Verbindung zwischen den aktuellen Ereignissen und der Partei insgesamt besser zu verstehen, sei auf die umfassende Analyse zu den AfD-Fraktionen in kommunalen Parlamenten verwiesen. Das Buch „AfD in Parlamenten – Themen, Strategien, Akteure“ von Benno Hafeneger und anderen untersucht die Politik der AfD in hessischen und niedersächsischen Kommunalparlamenten sowie im rheinland-pfälzischen Landtag. Dabei werden die zentralen Themen und Argumentationsmuster der Partei thematisiert sowie die Wahrnehmung durch Parlamentarier etablierter Parteien beleuchtet.
In Anbetracht der Tatsache, dass die AfD in verschiedenen politischen Lagen mit Herausforderungen konfrontiert ist, bleibt abzuwarten, wie sich die neue Namensgebung und die damit einhergehenden internen Umstrukturierungen auf das politische Handeln im Kreistag auswirken werden. Die Zweidrittelung der Fraktion und die derzeitige Situation der kommunalen Finanzsouveränität wird weiterhin ein entscheidendes Thema bleiben.
SN Online berichtet über die Umbenennung der Fraktion. Für weitere Informationen zu den finanziellen Rahmenbedingungen verweisen wir auf die Daten von Bundestag, während die detaillierte Analyse zur AfD in Parlamenten in dem Buch von kommunalwiki.boell.de untersucht werden kann.
