Niedersachsen

Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürgerin: Pläne für Staatsstreich enthüllt!

Am 22. Januar 2025 beginnt vor dem Oberlandesgericht Celle ein Prozess gegen eine 38-jährige mutmaßliche Reichsbürgerin. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll sie aktiv die Pläne zur gewaltsamen Beseitigung der Bundesregierung unterstützt haben. Die Anklage wirft der Frau die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, konkret in der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“, die laut den Ermittlungen unter anderem einen landesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plante. Die frau habe an Treffen in Verden und Schlotheim teilgenommen, wo Pläne zur Umsetzung dieser Vorhaben diskutiert wurden. Der Prozess war ursprünglich für die Vorwoche angesetzt, musste jedoch aufgrund der Erkrankung des Verteidigers ausfallen.

Die „Kaiserreichsgruppe“ ist Teil eines größeren Phänomens. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrem Bericht darlegt, war die Gruppierung mindestens seit November 2021 aktiv und strebte an, den staatlichen Ordnung gewaltsam zu stürzen. Dies geschah in einem Kontext, in dem die Mitglieder an einen „Deep State“ glaubten, der im Geheimen über Deutschland herrscht. Es handelt sich hierbei um eine ideologisch motivierte Vereinigung, die auch rechtsextreme Überzeugungen vertritt. Der Anklage zufolge plante die Gruppe, an einem so genannten „Tag X“ einen „militärischen Arm“ zur gewaltsamen Machtergreifung einzusetzen.

Große Sicherheitsoperation im Jahr 2022

Anfang Dezember 2022 fand eine der größten Polizeieinsätze gegen rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland statt. Über 3.000 Polizisten durchsuchten mehr als 160 Objekte und nahmen 25 Personen fest, darunter einige, die auch über die Grenzen Deutschlands hinaus agierten. Bei diesen Durchsuchungen wurden zahlreiche Waffen gefunden, inklusive Langwaffen und eine Dienstwaffe der Polizei. Die Vorwürfe erstrecken sich hier ebenfalls auf die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen, was auf die hohe Gewaltbereitschaft innerhalb der „Reichsbürger“-Szene hinweist.

Die Verfassungsschutzberichte zeigen, dass die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Szene besorgniserregend zunimmt. Im Jahr 2022 stieg die Zahl der aktiv in dieser Bewegung engagierten Personen von 21.000 auf 23.000, wobei etwa 10% als gewaltorientiert gelten. Im selben Jahr wurden 1.358 politisch motivierte Straftaten von Souveränisten registriert, was einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den 776 Straftaten im Jahr 2018 darstellt.

Bedrohung durch Radikalisierung

Die Entwicklungen rund um die „Kaiserreichsgruppe“ und die allgemeine Situation der „Reichsbürger“-Bewegung verdeutlichen die wachsende Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland. Denn die Souveränisten erkennen den Staat nicht an und legitimieren gewaltsame Aktionen als Teil ihrer Agenda. Dies wird auch durch Gewaltakte in der Vergangenheit untermauert, die über die reine Steuerverweigerung oder das Ausstellen gefälschter Dokumente hinausgehen.

Umso wichtiger ist es, dass die Behörden ein einheitliches Vorgehen zur Erkennung gefährlicher Verhaltensweisen entwickeln. Zu den Warnsignalen zählen unter anderem die Planung oder Vorbereitung von Gewalttaten sowie eine starke Identifikation mit gewalttätigen Ideologien. Zudem sollten Schutzfaktoren gefördert werden, um potenzielle Gefährdungen außerhalb der Verschwörungsideologien zu stabilisieren. Der Fall der angeklagten Frau könnte daher nur der Anfang eines viel umfassenderen Rechtsstreits gegen die Wurzeln der Terrorismusgefahr in Deutschland sein.

NDR | Verfassungsschutz | Bundeszentrale für politische Bildung

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