Am 19. Dezember 2024 hat die Zambische Republik einen bedeutenden Schritt in Richtung Menschenrechte unternommen, indem sie dem Zweiten Fakultativen Protokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte beigetreten ist. Dieses Protokoll zielt darauf ab, die Todesstrafe abzuschaffen und ist ein Markstein für den Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte weltweit. Die offizielle Zustimmung Zambias zur Abkehr von der Todesstrafe erfolgt fast zwei Jahre nach der Verabschiedung eines nationalen Gesetzes, das die Todesstrafe für Verbrechen des Allgemeinrechts abschafft.
Ein Tag vor der Ratifizierung hat die zambische Justizministerin auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen für einen Moratorium auf Hinrichtungen gestimmt, was den Willen der Zambischen Regierung unterstreicht, Menschenrechtsstandards zu fördern. Die Beitrittsdokumente wurden ohne Vorbehalte bei den Vereinten Nationen eingereicht.
Immer mehr Staaten folgen dem Beispiel
Mit dem Beitritt zur internationalen Gemeinschaft der Staaten, die die Todesstrafe abschaffen, wird Sambia das 18. afrikanische Land sein, das diese Entscheidung trifft und das zweite im Jahr 2024, nach der Côte d’Ivoire. Laut dem Bericht von Amnesty International haben mittlerweile 92 UN-Mitgliedstaaten dem Protokoll zugestimmt und sich damit verpflichtet, die Todesstrafe auf irreversible Weise abzuschaffen.
Das Protokoll, das am 15. Dezember 1989 geschaffen wurde und seit dem 11. Juli 1991 in Kraft ist, erlaubt den Staaten jedoch eine Ausnahme für exekutive Maßnahmen in Kriegszeiten hinsichtlich schwerer militärischer Verbrechen. Obgleich Länder wie Brasilien, Chile und El Salvador Vorbehalte gegen diese Ausnahme geäußert haben, zeigt der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe deutliche Fortschritte.
Die nächsten Schritte für Sambia
Das Protokoll wird für Sambia am 19. März 2025 in Kraft treten, was bedeutet, dass Sambia weiter an den internationalen Standards für die Menschenrechte arbeiten wird. Die zambische Regierung unter Präsident Hakainde Hichilema hat somit ein klares Signal gesendet, indem sie die Menschenrechte als zentrale Priorität im Rahmen ihrer politischen Agenda betont.
- Sambia hat am 19. Dezember 2024 dem Protokoll beigetreten.
- Die Todesstrafe wurde durch das Gesetz Nr. 25 abgeschafft.
- Der Beitritt ist Teil einer breiteren Bewegung zur Förderung der Menschenrechte in der Region.
Die Entscheidung Zambias, sich dem Abbau der Todesstrafe anzuschließen, kann als ein Erfolg für die Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten angesehen werden, die hart für diese Veränderungen arbeiten. Der Schritt wird sicherlich sowohl nationale als auch internationale Diskussionen über die Todesstrafe und deren Abschaffung in anderen Ländern anstoßen.
