Der ehemalige Präsident Georgiens, Mikheïl Saakachvili, sieht sich mit einer erheblichen Verschärfung seiner rechtlichen Situation konfrontiert. Am 12. März 2025 wurde er von einem Tbilissier Gericht zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Entscheidung resultiert aus einem Urteil, das ihn für schuldig befand, zwischen 2004 und 2013 etwa neun Millionen Lari (rund drei Millionen Euro) an öffentlichen Mitteln veruntreut zu haben. Bereits 2018 war Saakachvili in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, ebenfalls wegen Machtmissbrauchs.
Die Verurteilung steht im Zusammenhang mit der sogenannten „Affäre der Westen“, wo ihm vorgeworfen wird, öffentliche Mittel für persönliche Zwecke genutzt zu haben. Die Anklage umfasst den Kauf von Kleidung, die Bezahlung von Studien für seinen Sohn, kostspielige Schönheitsoperationen sowie die Anmietung luxuriöser Autos und eines Flugzeugs. Auch der Erwerb einer teuren Uhr wird ihm zur Last gelegt. Saakachvili, der seit 2021 in Haft ist, nachdem er aus dem Exil in die Ukraine zurückgekehrt war, wurde zudem während des Prozesses nicht gesehen, da er seit 2022 in einem Tbilissier Krankenhaus behandelt wird, wo er wegen mehrerer chronischer Krankheiten betreut wird.
Politische Implikationen und internationale Reaktionen
Die Verurteilung hat internationale Reaktionen ausgelöst. Der President der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat um eine Überstellung Saakachvili nach Kiew gebeten, während das Europäische Parlament seine sofortige Freilassung gefordert hat. Saakachvili, der 2019 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielt, gilt weiterhin als zentrale Figur der Opposition in Georgien und ist als solcher vielen Kontroversen ausgesetzt. Während seiner Amtszeit zwischen 2004 und 2013 setzte er bedeutende Reformen zur Bekämpfung der Korruption um und verbesserte die Infrastruktur des Landes. Dennoch wurde er auch für gewaltsame Reaktionen auf politische Proteste kritisiert.
Transparency International Georgien hat jedoch die Restriktionen und Herausforderungen bei der Korruptionsbekämpfung im Land hervorgehoben. Der Korruptionswahrnehmungsindex hat sich in den letzten zehn Jahren kaum verändert, was auf ein bedeutendes Stillstand der Reformbemühungen hindeutet. In ihrer jüngsten Analyse wiesen sie auf ein wachsendes Fehlen politischer Bereitschaft hin, bestehende Probleme anzugehen. Trotz der Behauptungen der Regierung, Georgien stehe im Kampf gegen die Korruption an der Spitze in Osteuropa und Zentralasien, bleibt die Realität eine andere, mit einem alarmierenden Rückgang der öffentlichen Vertrauenswürdigkeit in staatliche Institutionen.
Ausblick auf die Zukunft
Die gegenwärtige rechtliche und politische Lage Saakachvilis spiegelt die weitreichenden Spannungen in der georgischen Politik wider. Während die Regierung unter Premierminister Irakli Garibaschwili darauf besteht, Fortschritte im Anti-Korruptions-Kampf gemacht zu haben, zeigen unabhängige Organisationen eine andere Realität. Die Bereinigung des politischen Systems und die Rückgewinnung des öffentlichen Vertrauens sind zentrale Herausforderungen, denen sich Georgien jetzt und in Zukunft stellen muss.
Inmitten dieser Schwierigkeiten bleibt Mikheïl Saakachvili eine umstrittene und prägende Figur. Die Entwicklungen rund um seine Haftstrafe sind nicht nur für ihn persönlich, sondern auch für die politische Landschaft Georgiens von großer Bedeutung.
Für weitere Informationen über die rechtliche Situation Saakachvilis, können Sie Le Monde und Stratpol besuchen. Weitere Einblicke in die Korruptionsbekämpfung in Georgien bietet Caucasus Watch.
