Am 15. März 2025 kündigten die Vereinigten Staaten die Ausweisung des südafrikanischen Botschafters Ebrahim Rasool in Washington an. US-Außenminister Marco Rubio beschuldigte Rasool in einer stark kritisierten Erklärung, „das Land und den Präsidenten“ Donald Trump zu hassen. Er bezeichnete den Botschafter als „politischen Rassisten“ und erklärte ihn zur „persona non grata“, was die diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Nationen weiter erhöht.
Diese Entwicklungen sind das jüngste Kapitel in einer zunehmend angespannten Beziehung zwischen den USA und Südafrika. Im Februar hatte Trump die US-Hilfe für Südafrika eingefroren, nachdem das Land eine Gesetzgebung erlassen hatte, die die Enteignung von Land von weißen Landwirten ermöglicht. Diese Gesetzgebung wurde von vielen, darunter auch von aufstrebenden politischen Figuren wie Elon Musk, als „offen rassistisch“ kritisiert.
Hintergrund der Spannungen
Die Landbesitzfrage beschäftigt Südafrika seit dem Ende der Apartheid vor drei Jahrzehnten, da der Großteil des Ackerlandes nach wie vor in den Händen weißer Südafrikaner liegt. Präsident Cyril Ramaphosa hatte das umstrittene Gesetzentwurf zur Landenteignung, der Enteignungen ohne Entschädigung zulässt, unterzeichnet, um historische Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. Die Regierung in Pretoria wies die Vorwürfe der Diskriminierung zurück und erklärte, dass die Enteignungen nicht ohne rechtliche Grundlage stattfinden würden.
Marco Rubio und die US-Regierung haben diese Vorgehensweise als „ungerechte und unmoralische Praktiken“ gegeißelt. Diese Maßnahmen wurden von der Trump-Administration in eine breitere Strategie zur Durchsetzung von Rechten und zur Kontrolle von US-Hilfen gegenüber Staaten eingebettet, die als Menschenrechtsverletzer betrachtet werden. Die US-Regierung hat klargemacht, dass sie „keine Unterstützung für Verletzungen von Menschenrechten in Südafrika“ leisten wird, wie es in verschiedenen offiziellen Erklärungen hieß.
Reaktionen und internationale Dimensionen
Die Reaktionen aufgrund dieser diplomatischen Kollisionen sind vielfältig. Erklärungen von Rasool über die Regierung Trump wurden nach einem außenpolitischen Seminar veröffentlicht, in dem er Trump als Führer eines „suprematistischen weißen“ Bewegungen bezeichnete. Solche Äußerungen haben die bereits angespannten Beziehungen weiter belastet, sodass die US-Regierung nicht zögerte, scharfe Maßnahmen zu ergreifen.
Zusätzlich zu den landwirtschaftlichen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Südafrika und anderen Ländern, durchsichtig in der kritisierten Klage gegen Israel wegen angeblichen „Völkermords“, als weitere Komplikation herausgestellt. Hierbei kam es auch zu einem Verlust des Vertrauens zwischen den USA und Südafrika, als Trump Sanktionen gegen Pretoria in Betracht zog. Die amerikanische Regierung kündigte an, die finanzielle Unterstützung auszusetzen, solange die Enteignungen nach diesen neuen Gesetzen andauern.
Die südafrikanische Regierung hat sich vehement gegen Trumps Anschuldigungen zur Wehr gesetzt und versichert, dass man sich nicht von den USA unter Druck setzen lassen wird. Ramaphosa betonte in einem Gespräch mit Trump, dass die USA, abgesehen von HIV- und Aids-Hilfen, keine signifikanten finanziellen Verpflichtungen gegenüber Südafrika haben. Dies verstärkt das Gefühl eines geopolitischen Scharmützels, in dem der Schutz von historischen Rechten und das Streben nach internationaler Anerkennung aufeinanderprallen.
Insgesamt spiegeln die jüngsten Ereignisse nicht nur die Komplexität des Landbesitzes in Südafrika wider, sondern verdeutlichen auch die Herausforderungen, die damit verbunden sind, internationale Beziehungen in einem zunehmend polarisierten politischen Klima zu navigieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Spannungen in der zukünftigen Außenpolitik beider Länder auswirken werden.
