An ihrem ersten Tag im Amt hat Präsident Donald Trump eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, die eine grundlegende Wende in der amerikanischen Politik und Gesellschaft ankündigen. In einer klaren Botschaft erklärt Trump: „Nehmt meine Worte ernst.“ Nach vier Jahren politischem Exil hat er sich zum Ziel gesetzt, das Leben, die Kultur und die Politik in den USA radikal zu verändern. Die Maßnahmen beinhalten sowohl symbolische als auch tiefgreifende Eingriffe in Politikbereiche, die von Einwanderung bis zum Klimaschutz reichen.
Trump unterzeichnete am 21. Januar 2025, seinem ersten Amtstag, insgesamt 41 Dekrete, darunter 26 offizielle Exekutivbefehle, was einen historischen Rekord darstellt. Dies geschah in einer Atmosphäre, die sowohl Hoffnung als auch Besorgnis auslöst. Viele dieser Beschlüsse zielen darauf ab, Erfolge der vorherigen Regierung von Joe Biden zu kippen. So hob Trump Webseiten von Biden erlassene 78 Exekutivbefehle auf, die unter anderem Maßnahmen zur Pandemiebewältigung und Umweltvorschriften umfassten. Die New York Times berichtet, dass eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen wurde, die sowohl die Innenpolitik als auch die internationale Zusammenarbeit betreffen.
Einwanderung und Sicherheit
Ein zentrales Thema seiner Dekrete ist die Einwanderung. Trump bezeichnete Einwanderer nun offiziell als „Aliens“ und genehmigte Maßnahmen, die Einwanderungsbeamte befähigen, in Schulen und Kirchen nach Personen zu suchen, die zur Deportation vorgesehen sind. Zudem wurde die umstrittene „Bleib in Mexiko“-Politik wieder eingeführt, und es wurden neue Regelungen zur Einreise geschaffen, die als Reaktion auf das, was Trump als „Invasion“ der Einwanderung bezeichnete, ausgelegt werden.
Die Sicherheitslage an der Grenze zu Mexiko wurde zur Notlage erklärt, was militärische Maßnahmen möglich macht. Diese Schritte sind Teil von Trumps umfassendem Plan zur Grenzsicherung, der auch die Unterstützung des Militärs vorsieht. Kritiker befürchten, dass solche Maßnahmen zu einer weiteren Militarisierung der Grenzpolitik führen.
Umwelt und Energiepolitik
In der energetischen und umweltpolitischen Agenda hat Trump ebenfalls klare Entscheidungen getroffen. Er kündigte den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen an und hob bereits bestehende Umweltschutzmaßnahmen auf. Stattdessen öffnete er neue Gebiete für die Ölbohrung und forderte eine Überprüfung aller Vorschriften, die seine Energieproduktion einschränken könnten. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer ausgeprägten Förderung fossiler Brennstoffe und der Streichung von Förderungen für grüne Energieprojekte. Das einst als Denali bezeichnete Gebirge wird nun wieder als Mount McKinley anerkannt, und der Golf von Mexiko wird offiziell in „Golf von Amerika“ umbenannt.
Zusätzlich zu den bereits erwähnten Veränderungen beschloss Trump, Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Schwangerschaftsabbrüche beraten, zu streichen, und er verbot Programme zur Förderung von Vielfalt und Gleichheit in der Bundesregierung. Alle entsprechenden Maßnahmen aus der vorherigen Administration wurden annulliert. Zudem wurden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in eine Informantenrolle gedrängt, was hinsichtlich des Datenschutzes und der Mitarbeiterrechte neue Bedenken aufwirft.
Öffentliche Reaktionen und Ausblick
Die Reaktion auf Trumps Maßnahmen ist gemischt. Anhänger sehen darin einen notwendigen Schritt zurück zu einer nationalistischen Politik, während Kritiker die rapide Abkehr von sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz bedauern. Trump plant weitere Zölle, die für den 1. Februar 2025 angekündigt sind, und die Öffentlichkeit bereitet sich auf mögliche wirtschaftliche Folgen vor. Experten warnen vor dem Missbrauch von Exekutivbefehlen, um den Kongress zu umgehen und langfristige negative Auswirkungen auf die Demokratie zu verhindern. Deutschlandfunk erläutert, dass solche Dekrete nicht dem üblichen Gesetzgebungsprozess unterliegen und schnell umgesetzt werden können.
In Anbetracht der breiten Fläche von Maßnahmen, die Trump in kürzester Zeit verabschiedet hat, ist zu erwarten, dass die kommenden Wochen und Monate von weiteren politischen Umwälzungen geprägt sein werden. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er entschlossen ist, seine Agenda durchzusetzen und die bisherigen politischen Strukturen herauszufordern.El País analysiert die potenziellen langfristigen Auswirkungen dieser ordnungspolitischen Wende.
