
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland fast 34.000 rechtsextreme Straftaten verzeichnet, was einen neuen Höchststand darstellt. Dies geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums hervor. Die Stadt Wolfsburg bildet dabei keine Ausnahme: Auch hier zeigen die Zahlen zu Schmierereien, rechtsradikalen Parolen und Bedrohungen einen besorgniserregenden Aufwärtstrend. Melanie, eine Sprecherin der Polizei Wolfsburg, bestätigt einen Anstieg der Fallzahlen in der Polizeidirektion Braunschweig, wobei konkret 61 rechtsmotivierte Straftaten in der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt im vergangenen Jahr dokumentiert wurden. WAZ berichtet von einer Alarmstimmung in der Region.
Politisch motivierte Straftaten rechts umfassen ein breites Spektrum an Kriminalitätsfällen mit rechter Orientierung, die sich von völkischem Nationalismus und Rassismus bis hin zu Nationalsozialismus erstrecken. Die Situation ist so ernst, dass die Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt mittlerweile eine Sachbearbeiterin für Extremismus- und Radikalisierungsprävention stellt. Darüber hinaus verzeichnet die Dialogstelle Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung in Wolfsburg einen Anstieg an Beratungsanfragen im Bereich Rechtsextremismus.
Anstieg der Kriminalität
Im Jahr 2024 wird ein weiterer Anstieg rechter politisch motivierter Kriminalität in Deutschland von mindestens 17,34 Prozent erwartet, wie Die Zeit berichtet. Bis zum 30. November 2023 wurden in Deutschland insgesamt 33.963 Delikte im Bereich – politisch motivierte Kriminalität – rechts registriert. Diese Zahlen setzen sich vor allem aus Propagandadelikten (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) zusammen. Es sollen auch 1.136 Gewaltdelikte registriert worden sein, was verdeutlicht, dass Rechtsextremismus nicht nur ein gesellschaftliches, sondern auch ein erheblicher Sicherheitsfaktor ist.
In Wolfsburg äußern sich rechtsextreme Weltbilder oft in Form von Symbolen, Gesten und antisemitischen Äußerungen. Die Vorfälle, darunter das Sprühen von Hakenkreuzen an Schulen, zeigen die Dringlichkeit, mit der die Stadtverwaltung und die Polizei handeln müssen. Christiane Groth, Sprecherin der Stadt Wolfsburg, hebt die Notwendigkeit von Zivilcourage und Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus hervor.
Engagement und Prävention
Um dem erstarkenden Rechtsextremismus entgegenzuwirken, ist die Zusammenarbeit mit Schulen, Kindertagesstätten und gemeinnützigen Vereinen von entscheidender Bedeutung. Es sollen Möglichkeiten zur Mitwirkung geschaffen werden, beispielsweise durch die Teilnahme an Wahlen und lokalen Organisationen wie #geschlossenweltoffen und der „Partnerschaft für Demokratie“. Der Aufruf zur Meldung von rechtsextremen Vorfällen bei Behörden ist dringend erforderlich, um die betroffenen Gruppen, insbesondere Migrantengruppen, LGBTQ+-Personen und politischen Gegnern, zu schützen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) ergreift bereits Maßnahmen zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität rechts. Dazu gehört die systematische Erfassung von Straftaten, die in der Rechtsextremismusdatei (RED) gespeichert werden. Der Trend zu gewalttätigen Übergriffen und Hasskriminalität im Internet zeigt, dass rechtsextreme Ideologien immer mehr Anhänger finden, was eine große Herausforderung für die deutsche Gesellschaft darstellt. Die Initiativen zur Bekämpfung dieser Tendenzen sind daher notwendiger denn je, um sich gegen die Gefährdung der demokratischen Werte zu wehren. BKA hebt hervor, dass Extremismus gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist und darf nicht toleriert werden.