Am 21. März 2025 fand in der Kirche St. Johannes der Täufer in Bad Münder eine Informationsveranstaltung zum Bürgerbegehren für den Umbau des alten Grundschulgebäudes an der Kellerstraße zum Rathaus statt. Gut 120 Interessierte kamen zusammen, um sich über das Vorhaben zu informieren und Argumente auszutauschen. Die Meinungen über das Projekt waren gespalten: Einige Teilnehmer unterstützen den geplanten Abriss der alten Schule zugunsten eines Neubaus, während andere für den Erhalt und die Sanierung plädierten.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hoben die Bedeutung von angenehmen Arbeitsplätzen sowie Barrierefreiheit hervor. Die geschätzten Kosten für den Abriss und Neubau belaufen sich auf etwa 13 Millionen Euro, während eine Sanierung des aus den 1960er-Jahren stammenden Gebäudes mit rund 8 Millionen Euro kalkuliert wird. Gerd Runge erläuterte die finanziellen Auswirkungen des Neubaus, welche zusätzliche Kosten von 4,9 Millionen Euro nach sich ziehen und über 30 Jahre hinweg zu jährlichen Zinsen und Abtrag von 245.400 Euro führen würden – insgesamt also 7,4 Millionen Euro.
Kritik und Alternativen
Matthias Ballmaier ging auf die Energiekosten ein und machte deutlich, dass eine mögliche Einsparung von 8.400 Kilowattstunden jährlich eine Ersparnis von 2.688 Euro mit sich bringen würde. Er warnte zudem vor den Umweltfolgen des Abrisses, da 55% des Müllaufkommens auf diese Weise entstehen. In der emotionalen Diskussion äußerten Teilnehmer Bedenken zur Attraktivität Bad Münders für junge Familien und neue Bürger.
Ein Vorwurf, der vielfach geäußert wurde, betrifft die Stadtverwaltung: Es wurde kritisiert, dass man bei der Sanierung der alten Schule versäumt habe, rechtzeitig zu handeln. Rolf Wittich, ein ehemaliger Ortsbürgermeister, sprach sich klar für den Umbau der alten Grundschule aus. Detlef Bischoff, Vorsitzender des Kur- und Verkehrsvereins, äußerte sich kritisch zu den Argumenten für den Neubau. Stadtratsmitglied André Hillebrand hingegen befürwortete den Neubau und kritisierte den derzeitigen Zustand der alten Schule.
Hans-Ulrich Siegmund, der CDU-Fraktionschef, betonte die Notwendigkeit eines geeigneten Verwaltungsgebäudes als Pflichtaufgabe der Stadt. Stephan Rakel von der Sparkasse brachte den Vorschlag ein, das bestehende Sparkassengebäude zu nutzen. Christians Dreeke, der Vertreter des Personalrates, stellte klar, dass er dem Neubau positiv gegenüberstehe.
Der Weg zum Bürgerbegehren
Für das Bürgerbegehren benötigen die Initiatoren bis zum 15. Juni 2025 rund 1.500 Unterschriften. In der ersten Stufe wird der Stadtrat über das Bürgerbegehren entscheiden. Für die zweite Stufe ist eine Mehrheit notwendig, die mindestens 20% der Stimmen aller wahlberechtigten Bürger umfasst.
Zusätzlich zu diesem aktuellen Thema ist die Bürgerbeteiligung in Bad Münder aktiv im Wandel. Wie auf der Webseite von Bad Münder kann mehr berichtet wird, hat sich die Stadt in den letzten Jahren eine Vielzahl von Initiativen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Der Antrag zur Einrichtung eines Petitionstools sowie gemeinsame Anträge mit Bündnis 90/Die Grünen zur verpflichtenden Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden gehören dazu. Diese Bemühungen sind Teil eines größeren Trends, der das Bewusstsein für die Notwendigkeit von aktiver Bürgerbeteiligung in Kommunen schärft, wie im Kontext von Nomos dargelegt wird.
