Am 28. Januar 2025 hat der SPD-Ortsverein Nordhorn eine neue Führung gewählt. Mit Petra Alferink und Nils Wachholz an der Spitze wird nun ein neues Kapitel für die Partei aufgeschlagen. Als Doppelspitze peilen die beiden an, frische Impulse zu setzen und die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda zu stellen. Stellvertretend für die neue Führung sind Gerlinde Schmidt-Hood und Tobias Tien gewählt worden.
Die neue Vorstandsführung sieht sich vor wichtigen politischen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar. Nils Wachholz unterstrich die Notwendigkeit, auch die Weichen für die Kommunalwahlen 2026 frühzeitig zu stellen. Es ist ein erklärtes Ziel, dass die Partei geschlossen auftritt und ihre Themen klar kommuniziert, um im politischen Wettbewerb überzeugender dazustehen.
Politische Schwerpunkte der SPD
Die SPD hat darüber hinaus ihr Wahlprogramm mit 25 Themen vorgestellt, die alle mit dem Motto „Wir kämpfen …“ überschrieben sind. Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, die Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, dass Ausgaben für Verteidigung nicht auf Kosten von Renten, Pflege und Infrastruktur gehen dürfen. Mit einem Deutschlandfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro möchte die SPD Investitionen ankurbeln und die Schuldenbremse reformieren, um eine zukunftsorientierte Finanzpolitik zu ermöglichen.
Ein weiterer zentraler Punkt der Agenda ist die Erhöhung des Mindestlohns bis spätestens 2026 auf 15 Euro. Zudem plant die SPD, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken und das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Auch soll eine begrenzte Eigenbeteiligung in der Langzeitpflege von maximal 1.000 Euro pro Monat eingeführt werden.
Umfragen und wachsende Herausforderungen
Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl sieht sich die SPD nicht nur internen Herausforderungen, sondern auch externem Druck ausgesetzt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass Olaf Scholz bei der Wählergunst hinter Friedrich Merz zurückbleibt. Laut einer Umfrage von Forsa aus dem Oktober 2024 würden 47% der Befragten keinen der Kandidaten direkt zum Bundeskanzler wählen. Scholz konnte in einer Umfrage aus dem August 2024 lediglich 25% der Stimmen auf sich vereinen, während Merz ebenfalls bei 25% liegt.
Die herausfordernde politische Situation wird für die neue Parteiführung von Alferink und Wachholz von großer Bedeutung sein. Ob es gelingt, die neu formulierten Ziele und die klare Kommunikation mit den Bürgern erfolgreich umzusetzen, wird entscheidend für die Zukunft der SPD sowie ihrer Position in der politischen Landschaft Deutschlands sein.
