Die Kontroversen um die Meinungsfreiheit in Deutschland nehmen an Intensität zu. Ein aktueller Fall, der die Gemüter erhitzt, betrifft die Journalistin Anabel Schunke. Am Landgericht Braunschweig wurde sie nun freigesprochen, nachdem zuvor das Amtsgericht Goslar sie wegen Volksverhetzung verurteilt hatte. Der Freispruch hebt die vorangegangene Verurteilung auf, die von vielen als ein Beispiel für die Bedenken hinsichtlich der Prioritäten innerhalb der deutschen Justiz geäußert wird. Dies berichtete die Berliner Zeitung.
Im Zentrum der Debatte stehen Äußerungen, die Schunke im April 2022 auf Twitter (heute X) veröffentlichte. Darin behauptete sie, ein großer Teil der Sinti und Roma schließe sich selbst aus der zivilisierten Gesellschaft aus und betriege den Sozialstaat. Diese Aussagen führten zu einer Anzeige durch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, welche die Staatsanwaltschaft Göttingen in die Wege leitete. Der Fall war besonders brisant, da die Staatsanwältin gleichzeitig für die Meldestelle tätig ist, die die Anzeige erstattet hatte, wie Apollo News hervorhebt.
Verlauf des Verfahrens
Die Staatsanwaltschaft beantragte zunächst einen Strafbefehl gegen Schunke, der jedoch vom Amtsgericht Goslar abgelehnt wurde. Der Amtsrichter sah die Äußerungen als zulässige Kritik im Rahmen der Meinungsfreiheit an. Nach einer Beschwerde der Staatsanwältin kam es jedoch zu einer Verurteilung, die Schunke zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verpflichtete. Bei einer weiteren Verhandlung erhob ein anderer Richter die Strafe auf 5.400 Euro. Die Staatsanwaltschaft zog daraufhin die Berufung auf und bemängelte die Entscheidung als zu nachsichtig.
Schunke selbst argumentierte, dass ihre Äußerungen sich nur auf einen „großen Teil“ und nicht auf alle Sinti und Roma bezogen. Das Landgericht Braunschweig sah in den Aussagen letztlich keinen Verstoß gegen die Menschenwürde und erkannte kein strafbares Verhalten. Dieser Freispruch wird von Schunke als wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit gefeiert, während ihr Anwalt den Einschüchterungseffekt auf andere Journalisten thematisierte, die fürchten, als „Volksverhetzer“ gebrandmarkt zu werden.
Meinungsfreiheit in Deutschland
Im Kontext dieser Debatte ist es wichtig zu beachten, dass das Gefühl der Meinungsfreiheit in Deutschland nach Daten des Instituts für Demoskopie Allensbach einen besorgniserregenden Tiefstand erreicht hat. Nur 40 Prozent der Befragten fühlen sich in der Lage, ihre politische Meinung frei zu äußern. Dies steht im krassen Gegensatz zu den 78 Prozent im Jahr 1990. Besonders alarmierend ist, dass 44 Prozent der Bürger angeben, vorsichtig mit ihren freien Äußerungen umgehen zu müssen, wie die Zeit berichtet.
Die Unterschiede in der Wahrnehmung der Meinungsfreiheit treten sowohl zwischen Altersgruppen als auch in Bezug auf Bildung und Parteienzugehörigkeit deutlich zutage. Während 75 Prozent der Grünen-Wähler sich frei fühlen, ihre Meinung zu äußern, sind es nur 19 Prozent, die der Meinung sind, vorsichtig sein zu müssen. Im Kontrast dazu glauben 62 Prozent der AfD-Wähler, dass sie ihre Meinung zurückhalten sollten. Diese Spaltung innerhalb der Gesellschaft unterstreicht die Relevanz von Fällen wie dem von Anabel Schunke, die auf die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Debatten in Deutschland hinweisen.
