In Göttingen sorgt die geplante Installation von Hightech-Rauchmeldern durch den Immobilienkonzern Vonovia für hitzige Debatten unter den Mietern. Im Blümchenviertel, wo Vonovia fast 300 Wohnungen verwaltet, haben Mieter Protest eingelegt und Widerspruch gegen den Einbau der neuen „Multisensor-Plus“-Rauchmelder eingelegt, die von der Firma Techem installiert werden sollen. Diese Rauchmelder besitzen zusätzliche Funktionen wie eine CO-Warnung und ein integriertes Assistenzlicht, die Vonovia als Vorteile bewirbt. Dennoch sind viele Mieter skeptisch.
Aufkleber an den Haustüren machen den Widerstand deutlich: „Hier sind keine Spionage-Rauchmelder erwünscht“, lautet der eindringliche Appell. Die Initiative „Weststadt solidarisch“ hat die neuen Geräte als überflüssig kritisiert und gibt zu bedenken, dass der Einbau der Rauchmelder erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz haben könnte. Mieter fürchten, dass diese Geräte nicht nur Rauch, sondern auch Daten über Luftfeuchtigkeit und Anwesenheit sammeln, was langfristig zu erhöhten Mietkosten führen könnte. So schätzt die Initiative, dass die neuen Rauchmelder die Mieten um durchschnittlich 5,50 Euro pro Monat und 65 Euro pro Jahr anheben könnten.
Protestaktionen und rechtliche Schritte
Bereits im Januar 2025 legten rund 100 Mietparteien Widerspruch gegen den Einbau ein und forderten eine rechtliche Klärung. Bisher hat Vonovia auf diese Widersprüche nicht reagiert und kündigte dennoch Montagetermine an. Am 24. März fand eine Protestkundgebung statt, an der mehrere Dutzend Menschen teilnahmen, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen.
Die Pläne von Vonovia erstrecken sich über die Region Hessen hinaus, wo ähnliche Bedenken geäußert wurden. Dort sollen die neuen Rauchmelder Daten über Rauch, Hitze, Kohlenmonoxid, Temperatur und Luftfeuchtigkeit erfassen. Mieter fühlen sich durch diese Datensammlung beobachtet, was beim Mieterbund Darmstadt auf offene Ohren stieß. Rechtsanwältin Regina Kamm unterstützt die Sorgen der Mieter und rät dringend davon ab, dem Einbau zuzustimmen. Sie warnt vor den rechtlichen Konsequenzen, mit denen sich Mieter konfrontiert sehen könnten, wenn sie gegen den Einbau kämpfen.
Mietanpassungen und gesetzliche Vorgaben
Vonovia argumentiert, dass der Austausch der Rauchmelder nach zehn Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist und dass die neuen Geräte den Gebrauchswert der Wohnungen erhöhen würden. Dennoch denken viele Mieter, dass die Kosten von rund 130 Euro pro Stück die Gründe des Unternehmens über wiegen. Es wird auch gemutmaßt, dass Vonovia eine Mieterhöhung um etwa sechs Euro pro Monat durchsetzen könnte, um die Kosten für die Installation und den Betrieb der neuen Geräte zu decken.
Rechtliche Konflikte scheinen vorprogrammiert. In Kassel steht bereits ein erstes Gerichtsverfahren an, da Vonovia rechtliche Schritte gegen Mieter eingeleitet hat, die sich gegen den Einbau wehren. Mietrechtsexperten raten Mietern, die Datenschutzbestimmungen der Smart-Home-Gerätehersteller genau zu beachten und sich über ihre Rechte im Klaren zu sein. Zudem können Mieter Smart-Home-Technologien in ihren Wohnungen nutzen, ohne bauliche Veränderungen vorzunehmen, solange diese Technologien leicht wieder entfernt werden können. Bei größeren baulichen Maßnahmen ist die Zustimmung des Vermieters erforderlich.
Die Situation im Blümchenviertel ist ein Beispiel für die teils kontroverse Debatte über Smart-Home-Lösungen im Mietrecht. Mieter sollten sich über die neuen Technologien, deren Nutzung und die damit verbundenen rechtlichen Aspekte informieren. Unterstützung finden sie zum Beispiel durch Plattformen wie MieterEngel, die rechtliche Beratung zu Mietfragen anbieten.
