Am 13. Februar 2025 ruft die Gewerkschaft ver.di in einer koordinierten Aktion zusammen mit der Gewerkschaft komba zu umfangreichen Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Diese Maßnahme betrifft zahlreiche Bereiche, darunter Kitas, Bäder, Bürgerämter sowie den öffentlichen Nahverkehr in den Städten Wolfsburg, Göttingen und Hannover. Die Warnstreikwoche, die noch bis Ende der Woche andauern soll, führt zu erheblichen Einschränkungen in verschiedenen Dienstleistungen.
In Hannover sind insbesondere die städtischen Kitas und die Verwaltung betroffen, die vorübergehend geschlossen bleiben. Auch die Hallenbäder und Bürgerämter nehmen nicht ihren regulären Betrieb auf. Im Landkreis Peine kam es bereits zu einem Totalausfall aller Linienbusse. Weitere geplante Warnstreiks betreffen die Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Verden, Northeim, Nienburg sowie die Grafschaft Bentheim. In Nordhorn sind die Entsorgung, die Verwaltung und das Bürgercenter betroffen, was dazu führen könnte, dass auch Winterdienste eingeschränkt werden.
Auswirkungen auf den Nahverkehr und weitere Dienstleistungen
Die Störung des öffentlichen Nahverkehrs ist erheblich. In Wolfsburg sind der Nahverkehr, das Klinikum sowie das Jobcenter betroffen. Auch in Göttingen bleiben die Kitas geschlossen und die Abfallwirtschaft ist beeinträchtigt. Eine demonstrative Kundgebung in Braunschweig versammelte etwa 1.500 Teilnehmende, während in Lüneburg ca. 200 Personen vor einem psychiatrischen Krankenhaus auf die Situation aufmerksam machten.
Die Vorgeschichte dieser Streiks liegt in den Tarifverhandlungen, die sich um eine Forderung von 8 % mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst drehen. Bislang sind die Verhandlungen ergebnislos geblieben; eine erste Runde Ende Januar brachte keine Einigung. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. und 18. Februar in Potsdam statt, wobei ver.di eine Ausweitung der Streiks angedroht hat, sollte kein akzeptables Angebot seitens der Arbeitgeber vorgelegt werden.
Nationale Dimension und politische Reaktionen
Der Streik hat auch nationale Dimensionen, da er Teil eines größeren Konflikts ist, der rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen betrifft. Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, hat die Arbeitgeber aufgefordert, ihren Standpunkt zu überdenken und ein Angebot vorzulegen. Ansonsten kündigte sie eine deutliche Eskalation der Streiks vor der bevorstehenden Bundestagswahl an.
Die Arbeitgeberseite, vertreten durch den Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV), hat die Warnstreiks als „maßlos und überzogen“ kritisiert und auf mögliche jährliche Mehrkosten von ca. 1,5 Milliarden Euro für KAV-Mitglieder hingewiesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich zwar besorgt über die schwierige Verhandlungsphase, zeigt jedoch auch Hoffnung auf einen Kompromiss.
Diese Warnstreiks haben bereits zu erheblichen Beeinträchtigungen im Nahverkehr geführt, nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in anderen Bundesländern wie Berlin, wo der gesamte Bus-, Tram- und U-Bahnverkehr weitgehend eingestellt wurde. Ziel der Streiks ist nicht nur eine Lohnerhöhung, sondern auch die Forderung nach zusätzlichen Urlaubstagen und höheren Zuschlägen für belastende Berufe, insbesondere im Gesundheitsbereich.
Die Situation bleibt angespannt und es ist mit weiteren Streikankündigungen zu rechnen. Die bevorstehenden Verhandlungen werden entscheidend dafür sein, ob und inwieweit die Warnstreiks in den nächsten Tagen ausgeweitet werden.
