
In Göttingen haben die Bürger jüngst neue Grundsteuerbescheide erhalten, die viele Fragen aufwerfen. Zahlreiche Anfragen von Eigentümern erreichen die lokale Organisation Haus & Grund, insbesondere in den Stadtteilen Ostviertel und Südstadt, wo einige Bewohner mit höheren Zahlungen rechnen müssen. Die Stadt bietet betroffenen Bürgern die Möglichkeit, über das Finanzamt Klarheit zu schaffen, falls Bescheide fehlerhaft erscheinen. Ein Sammelklage ist unter den gegenwärtigen Umständen jedoch nicht möglich, wenn nicht bereits gegen den persönlichen Bemessungsbescheid Rechtsmittel eingelegt wurde. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass etwa 22 von 25 Großstädten in Deutschland Schwierigkeiten haben, den neuen Hebesatz rechtzeitig festzulegen, was potenziell zu Nachzahlungen führen könnte, wie Focus berichtet.
Für viele Grundstückseigentümer ist die Unsicherheit bezüglich der neuen Grundsteuerwerte eine große Herausforderung. Laut aktuellen Meldungen haben rund sechs Millionen Eigentümer Einwände gegen ihre Bescheide eingereicht. Zudem laufen derzeit vier bedeutende Klagen, die sich gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der neuen Grundsteuerberechnung richten. Unterstützung erhalten die Kläger von der Vereinigung Haus & Grund sowie dem Bund der Steuerzahler. Verhandlungstermine sind unter anderem für den 4. Dezember 2024 angesetzt, wobei die Klage aktenkundig ist unter den Aktenzeichen 3 K 3142/23 und 3 K 3170/22, wie Haus & Grund anmerkt.
Klagen gegen die Grundsteuerreform
Die Unsicherheit über die neue Grundsteuer erstreckt sich jedoch nicht nur auf Göttingen. Viele Kommunen in Deutschland haben Schwierigkeiten mit den komplexen Berechnungen, die für die Einhaltung der neuen Vorschriften erforderlich sind. In einigen Fällen können Grundstückseigentümer bis zum 15. Januar den alten Grundsteuermessbetrag auch dann begleichen, wenn die neuen Schlussrechnungen nicht rechtzeitig versandt wurden. Grundbesitzer blicken besorgt auf die Möglichkeit drohender Nachzahlungen in den kommenden Abrechnungszeiträumen.
Ein markantes Beispiel für die Problematik der Grundsteuerbewertung stellt Düsseldorf dar. Dort haben Eigentümer festgestellt, dass eine kleinere Wohnung mit geringerem Flächenmaß einen höheren Grundsteuerwert aufweist als eine größere im gleichen Gebäude. Dies wirft Fragen zur Fairness der Berechnungsmethoden auf und bestärkt Kritik an den geltenden pauschalen Bodenrichtwerten. Focus weist zudem darauf hin, dass eine grundlegende Neubewertung aller Grundstücke notwendig sein könnte, nachdem das Bundesverfassungsgericht die vorherige Berechnung als verfassungswidrig erklärt hat.
Ermittlungen in Göttingen und Hochschulpolitik
Neben den finanziellen Sorgen gibt es auch schwere Vorwürfe in Göttingen, die die Stadt in ein negatives Licht rücken. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden gegen einen Schüler eingeleitet, da auf dessen Handy ein Video einer Sexualstraftat gefunden wurde. Alle Beteiligten sind identifiziert, die Ermittlungen erfolgen jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Solche Vorfälle werfen nicht nur Fragen zur Sicherheit an Schulen auf, sondern benötigen dringend eine öffentliche Diskussion über Präventionsmaßnahmen.
Inmitten dieser Herausforderungen haben die Studierendenanliegen nicht an Bedeutung verloren. An der Georg-August-Universität wurde ein neues Studierendenparlament gewählt, in dem die Grüne Hochschulgruppe (GHG) zwar die größte Fraktion bleibt, aber fast die Hälfte ihrer Sitze verloren hat. Dies erschwert die Bildung einer stabilen Koalition im Parlament, da auch andere Gruppen Sitze verloren haben. Der Wahlprozess hat das Licht auf die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Studierendenschaft gerichtet und zeigt, dass der Erhalt von politischen Positionen auch für die GHG eine schwierige Aufgabe darstellt.