Der Rat der Stadt Göttingen hat kürzlich die Einführung einer Verpackungssteuer für Einwegverpackungen von Speisen und Getränken debattiert. Diese Steuer, die unter Umständen bis zu 1,50 Euro pro Verpackung kosten könnte, orientiert sich an einem ähnlichen Modell, das bereits in Tübingen erfolgreich umgesetzt wird. Die dortige Steuer wurde vom Bundesgerichtshof als rechtmäßig bestätigt, was den Göttinger Entscheidungsträgern rechtliche Sicherheit vermittelt.
Julian Schlumberger von den Grünen plädiert für einen raschen Beschluss zur Einführung der Steuer und verweist auf die Möglichkeit, Einnahmen von etwa einer Million Euro zu generieren. Diese Mehreinnahmen sollen gezielt für Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt verwendet werden. Heike Hauk von den Grünen unterstützt diese Initiative ebenfalls und unterstreicht die Bedeutung der Steuer für die Reduktion von Müll.
Debatte über bürokratische Herausforderungen
Statistiken zeigen, dass in Deutschland jährlich 120.000 Tonnen Einwegverpackungen anfallen, was im Vergleich zu vor 30 Jahren eine Verdopplung darstellt. Dies verdeutlicht den Druck, den die Kommunen verspüren, um die Müllproduktion zu reduzieren. Schlumberger fordert die Stadtverwaltung auf, eine Satzung zu erarbeiten, die die Erhebung der Steuer möglich macht.
Unterstützung auf Bundesebene
Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen hat ebenfalls ihre Unterstützung für die Einführung solcher Steuern in deutschen Städten bekundet. Sie lobt die Initiative Tübingens, wo seit Anfang 2022 Steuern auf Einwegverpackungen und -geschirr erhoben werden, darunter Gebühren von 50 Cent für Kaffeebecher und Pommesschalen, sowie 20 Cent für Einwegbesteck. Die positive Resonanz auf die Tübinger Entwicklungen könnte als Katalysator für ähnliche Maßnahmen in anderen Städten fungieren.
Darüber hinaus betont Lemke die Notwendigkeit, Müll zu reduzieren und in einen geschlossenen Kreislauf zurückzuführen. Obwohl sie eine bundesweite Verpackungssteuer derzeit als politisch nicht durchsetzbar erachtet, sieht sie dennoch in den kommunalen Ansätzen einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Plastikmüll.
Die Diskussion um die Verpackungssteuer in Göttingen ist somit nicht nur ein lokales Thema, sondern spiegelt auch die bundesweite Bewegung wider, die in 120 Städten bereits ähnliche Maßnahmen in Erwägung zieht. Die Argumente für und gegen die Einführung dieser Steuer werden im Umweltausschuss weiter vertieft, während die Stadtverwaltung damit beauftragt wird, die legislativen Details auszuarbeiten.
