Am 22. Januar 2025 gab Axel Passeier (SPD), der Bürgermeister von Osloß, seinen sofortigen Rücktritt von seinem Amt sowie seinem Gemeinderatsmandat bekannt. Die Gründe für diesen abrupten Schritt sind „gewisse Diskussionen, Verhaltensweisen und Respektlosigkeit“ ihm gegenüber, wie Passeier in einer Mitteilung erklärte. Die WAZ berichtet. Die SPD plant für Mittwochabend eine außerordentliche Sitzung, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung, deren Termin noch festgelegt werden muss, die endgültige Nachfolge von Passeier klären.
Parallel zu diesen politischen Turbulenzen hat die Stadt Gifhorn in einer Sitzung den Neubau einer Hauptschule beschlossen. Die Gesamtkosten des Projekts betragen 32,5 Millionen Euro, was von der AfD kritisiert wird. Diese bezeichnet die Schule als „Luxushauptschule“ und bemängelt die gestiegenen Baukosten, die von ursprünglich 24 Millionen Euro auf 32,5 Millionen Euro angestiegen sind. Auch die Tatsache, dass der Entwurf nicht auf der Homepage der Stadt einsehbar sei, stößt auf Kritik. Trotz dieser Bedenken hat die Kommunalaufsicht keine Mängel festgestellt. Laut Stadt Gifhorn wurde der Vertrag für den Neubau am 30. September 2023 zwischen Erstem Stadtrat Johannes-Jürgen Laub und der Depenbrock Partnering GmbH unterzeichnet. Die Bauarbeiten sollen bereits im September 2023 beginnen und der Bezug der neuen Gebäude ist für den 30. September 2026 geplant.
Details zum Neubauprojekt
Die Schule wird für rund 400 Schülerinnen und Schüler aus Gifhorn und dem Landkreis ausgelegt sein. Das Raumprogramm orientiert sich am Lernhausprinzip, das in der Schulbauhandreichung des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt ist. Das Gebäude wird mit modernen „Lerninseln“ und Funktionsräumen ausgestattet und entspricht den neuesten Klimarichtlinien des Landes. Bereits Förderzusagen über eine Million Euro wurden zugesagt, wobei eine Photovoltaik-Anlage auf einer benachbarten KITA auch der Schule mit Energie versorgen soll.
Die Vergabe des Auftrags erfolgte im Rahmen eines transparenten, europaweiten Ausschreibungsverfahrens, das knapp anderthalb Jahre in Anspruch nahm. Der Sieger des Verfahrens war die Depenbrock Partnering GmbH & Co. KG. Die Stadt hat bereits 5,483 Millionen Euro aus verschobenen Projekten für das Bauprojekt bereitgestellt, zudem wurden Zuschüsse von 70 Prozent für den Sekundarbereich beantragt.
Rechtliche Auseinandersetzungen am Amtsgericht Gifhorn
In anderen Nachrichten sieht sich ein Richter am Amtsgericht Gifhorn rechtlichen Herausforderungen gegenüber. Nachdem ein Anwalt gegen den Richter wegen Verleumdung geklagt hat, wurde dieser gezwungen, auf dem Zeugenstuhl Platz zu nehmen. Zuvor hatte der Anwalt ein Verfahren gegen den Richter verloren und ihn wegen vermeintlicher Protokollmanipulation angezeigt. Letztendlich stellte der Richter ebenfalls eine Strafanzeige gegen den Anwalt, der aufgrund von Verleumdung zu 80 Tagessätzen verurteilt wurde. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und der Verurteilte kann Berufung einlegen.
Die Stadt sieht sich zudem mit einem ernsten Thema konfrontiert, als ein 46-jähriger Mann aus dem Landkreis Gifhorn 2.000 Euro durch einen Betrug im Versuch, eine Buchung bei „Booking.com“ zu ändern, verlor. Betrüger gaben sich am Telefon als Mitarbeiter aus und drängten ihn dazu, eine App zu installieren, um auf sein Smartphone zugreifen zu können. Die Polizei rät dringend, die Website-URL zu überprüfen und bei Verdacht auf Betrug sofort die Bank und Polizei zu kontaktieren.
In einem positiven Licht steht hingegen die Initiative von Kirche im Brauhaus, die das Frauenhaus in Gifhorn unterstützt. Über die Weihnachtszeit wurden bei drei Gottesdiensten mit rund 1.000 Gästen insgesamt 10.000 Euro gesammelt, die vom Pastorenpaar Stella und Thomas Ruhl in Form eines symbolischen Schecks übergeben wurden. Die Spenden dienen der Unterstützung von Frauen, die vor Gewalt Schutz suchen.
