Der Landkreis Friesland sieht sich derzeit mit einer alarmierenden finanziellen Lage konfrontiert. In der jüngsten Kreistagssitzung wurde ein Defizit von 41 Millionen Euro im Ergebnishaushalt bekannt gegeben. Diese kritische Situation zwingt die politischen Entscheidungsträger zur Diskussion über die Erhöhung der Kreisumlage, die auf 56 Punkte angehoben werden soll. In der Stadt Schortens könnte die Belastung sogar auf 75,8 Punkte steigen. Mit einem Gesamtvolumen des Haushalts von rund 326 Millionen Euro stehen die Kommunen vor enormen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Investitionen von über 25 Millionen Euro, die vorrangig über Kredite finanziert werden müssen. nwzonline.de berichtet, dass die politische Debatte von Spannungen geprägt ist, da unterschiedliche Fraktionen divergierende Meinungen zur Erhöhung der Kreisumlage vertreten.
Jannes Wiesner von der SPD stellte klar, dass der Landkreis vor großen finanziellen Herausforderungen steht und befürwortete die Erhöhung der Kreisumlage zur Entlastung der Kommunen. Seine Kollegin von den Grünen, Martina Esser, bezeichnete die Lage als hochdramatisch und unterstützt ebenfalls die Umsatzsteigerung. Im Kontrast dazu hat die CDU/ZV/UWG-Gruppe gegen die Erhöhung gestimmt, da sie die damit verbundenen Mehrbelastungen für die Städte und Gemeinden stark kritisiert.
Investitionen und Klinikschulden
Ein zentraler Punkt der aktuellen Diskussion ist auch der Verlustausgleich für die Friesland-Kliniken, welcher sich auf 24 Millionen Euro beläuft und erheblich zur Haushaltssituation beiträgt. Zudem wurde eine Unterstützung des Landes in Höhe von 2,2 Millionen Euro für die Umwandlung des St. Johannes Hospitals in Varel thematisiert. Axel Homfeldt von der CDU äußerte scharfe Kritik an dieser finanziellen Unterstützung, die er als „Abwrackprämie“ bezeichnete.
Innerhalb der Sitzung kam es außerdem zu einem Streit über den Kita-Vertrag, in dessen Rahmen der Landkreis verpflichtet ist, die nicht gedeckten Kosten zur Hälfte zu übernehmen. Ein Antrag der CDU/ZV/UWG-Gruppe zur Kündigung des Kita-Vertrags fand jedoch keine Zustimmung. Stattdessen wurde Landrat Sven Ambrosy beauftragt, eine Vereinbarung mit den Kommunen auszuhandeln.
Haushaltssituation und zukünftige Prognosen
Die finanzielle Situation des Landkreises reflektiert einen breiteren Trend, der auch andere Kommunen betrifft. Eine Prognose für die Haushaltslage zeigt, dass die defizitäre Situation durch steigende Sozialausgaben sowie höhere Kreisumlagen weiter verschärft wird. Viele Kommunen stehen vor der Herausforderung, einen Investitionsstau abzubauen, während gleichzeitig auch die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben trotz inflationsbedingter Kostensteigerungen gesichert werden müssen. staatsanzeiger.de berichtet über die steigenden Anforderungen an die kommunalen Haushalte, die in vielen Regionen an ihre finanziellen Grenzen stoßen.
Obwohl die Steuereinnahmen leicht steigen sollen, können sie nicht die höheren Ausgaben abdecken, was die Haushaltsplanung weiter erschwert. Maßnahmen wie Haushaltssperren und das Setzen von Limits bei Personaleinstellungen sollen helfen, das Defizit einzudämmen. Diese Strategien sind für viele Kommunen von zentraler Bedeutung, um angesichts der finanziellen Turbulenzen handlungsfähig zu bleiben.
