Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD stehen nach wie vor im Fokus der politischen Diskussion. Rund 100 Wirtschaftsverbände haben am 2. April 2025 eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Verhandlungsteams auffordern, die Unternehmensinteressen stärker zu berücksichtigen. In dieser Erklärung, die unter anderem von der Arbeitgebervereinigung BDA, dem Industrieverband BDI sowie dem Handwerksverband ZDF unterzeichnet wurde, wird die Forderung nach „deutlich mehr Ambition“ in vier Kernbereichen laut. Dazu gehören die Reduzierung der Steuerbelastung für Unternehmen, Reformen bei sozialen Sicherungssystemen, der Abbau von Bürokratie und Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. Diese Forderungen sind ein klarer Hinweis darauf, dass ohne konsequente Maßnahmen ein weiterer wirtschaftlicher Abschwung droht, wie noz.de berichtet.
Die Verhandlungen, die seit dem 31. März 2025 fortgesetzt werden, sind geprägt von unterschiedlichen Auffassungen in der Steuer- und Finanzpolitik. Während CDU und CSU die Körperschaftssteuer senken möchten, plädiert die SPD für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen. Solche Differenzen führen zu Spannungen, die bereits zur Auflösung der vorherigen Ampelregierung führten. Tagesschau.de weist darauf hin, dass ein Hauptstreitpunkt auch die Vereinbarungen zur Haushaltspolitik sind, die zur Änderung des Grundgesetzes führten, um Verteidigungsausgaben und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Diese Sondervermögen bringen jedoch jährliche Zinskosten, die den regulären Haushalt belasten.
Die Positionen der Parteien
Mit Blick auf die Rente zeigt sich ebenfalls Uneinigkeit. Die SPD möchte die Renten auf 48 Prozent des letzten Bruttolohns festschreiben, während die Union längeres Arbeiten und eine Entlastung bei Überstundensteuern bevorzugt. Ebenso sind beide Parteien sich über die Notwendigkeit einer konjunkturellen Belebung einig, wobei die Union einen Bürokratieabbau verlangt, um Unternehmen zu entlasten. Zusätzlich bleibt unklar, wie es mit Projekten zum Klimaschutz weitergeht. Hierzu wird im aktuellen Heizungsgesetz eine Abschaffung diskutiert, während eine Kaufprämie für Elektro-Pkw wiederbelebt werden könnte, so BR.de.
Die laufenden Koalitionsgespräche sind jedoch nicht nur von inhaltlichen Aspekten geprägt. Am Montag, nach einer Woche intensiver Beratungen, haben 17 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorgelegt. Diese internen Papiere, obwohl voll mit Absichtserklärungen, enthalten oft wenig Konkretes. Für den Bereich der inneren Sicherheit wird von einer „Zeitenwende“ gesprochen und es ist eine Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen geplant, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Ausblick auf die kommende Woche
In der kommenden Woche sollen die Koalitionsgespräche in der Hauptverhandlungsgruppe mit 19 Vertretern von Union und SPD fortgesetzt werden. Hierbei wird Bundeskanzlerkandidat Merz auf das angestrebte Ziel einer Regierungsbildung „um Ostern“ drängen, auch wenn dieser Zeitplan zunehmend ungewiss scheint. Insbesondere vor dem Hintergrund der zögerlichen Fortschritte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik könnte schnelles Handeln erforderlich sein, um die Herausforderungen der Wirtschaftskrise zu adressieren.
