Am Donnerstag, dem 5. März 2025, ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem bundesweiten Warnstreik auf, der insbesondere Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten betrifft. In Niedersachsen sind zahlreiche kommunale Krankenhäuser betroffen, darunter Einrichtungen in Osnabrück, Oldenburg, Lüneburg, Buchholz, Winsen, Verden, Achim, Diepholz und Osterholz. Die Ankündigung des Warnstreiks erfolgt im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde für einen neuen Tarifvertrag, die am 14. März in Potsdam stattfinden soll. Dabei kritisiert der ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller die vorherigen Angebote der Arbeitgeber als unzureichend und unhaltbar. Laut NDR ist mit erheblichen Einschränkungen in der Patientenversorgung zu rechnen, auch wenn die Notfallversorgung gesichert bleibt.
Besonders betroffen sind die Städte Osnabrück, Oldenburg, Hannover und Lüneburg, wo zahlreiche Kundgebungen geplant sind. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) zeigt sich unverständig über die Warnstreik-Ankündigung und bezeichnet diese als unverhältnismäßig. Dies könnte die allgemeine Situation in den Krankenhäusern und bei den Rettungsdiensten weiter belasten, die ohnehin schon mit Personalmangel und Dringlichkeitserfordernissen zu kämpfen haben.
Erschwerte Bedingungen für Beschäftigte
Zusätzlich zu diesen Entwicklungen gab es bereits am 3. März 2025 Warnstreiks in weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes, wie der Entsorgung, Verwaltung, den Jobcentern, Kitas und in der kommunalen Gebäudereinigung. In Städten wie Hannover versammelten sich etwa 250 Menschen zu einer Kundgebung, in Göttingen waren es rund 300 und in Peine sowie Salzgitter etwa 500 Beschäftigte. Diese Warnstreiks verdeutlichen die problematische Lage der Beschäftigten und die drängenden Forderungen, die ver.di erhebt.
Die Gewerkschaft stellt mehrere zentrale Forderungen auf: Eine Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, um die Inflation auszugleichen und den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Zudem werden bezahlte Pausen in Wechselschichten, eine bessere Eingruppierung von Hebammen und die Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst auf 42 Stunden gefordert. Ein weiteres Anliegen ist die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ für Überstunden und eine Erhöhung um drei zusätzliche freie Tage im Jahr.
Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst
Insgesamt sind die Warnstreiks Teil einer umfassenden Bewegung, die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft, wie Tagesschau berichtet. Die Gewerkschaften ver.di und dbb setzen sich für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in verschiedenen Bereichen ein, einschließlich des Pauschalbetrags für Auszubildende und höheren Zuschlägen für belastende Jobs im Gesundheitsbereich. Die vierte und fünfte Tarifrunde sind für Mitte März angesetzt, doch der Druck auf die Arbeitgeber steigt, da ohne ein entsprechendes Angebot die Wahrscheinlichkeit von weiteren Warnstreiks erhöhte.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die aktuelle Situation im öffentlichen Dienst durch eine angespannte Verhandlungsphase geprägt ist, die durch die bevorstehenden Streiks zusätzlich an Komplexität gewinnt. Arbeitgeber müssen nun dringend auf die Forderungen der Gewerkschaften reagieren, um gravierende Einschränkungen im öffentlichen Dienst zu vermeiden.
