Die Oberbürgermeister-Konferenz des Niedersächsischen Städtetages fand am 11. und 12. Februar 2025 in Delmenhorst statt. Gastgeberin war die Oberbürgermeisterin Petra Gerlach, und der Treffpunkt war die Turbinenhalle auf dem historischen Nordwolle-Gelände. An dieser Konferenz nahmen zwölf Hauptverwaltungsbeamte aus verschiedenen niedersächsischen Städten teil, darunter Dr. Jan Arning, Claudio Griese und Jürgen Krogmann. In einer Pressekonferenz wurden zentrale Themen diskutiert, die die Kommunen aktuell beschäftigen.
Eines der Hauptanliegen der Konferenz war die steigende Belastung kommunaler Verwaltungen durch Vorschriften von Land und Bund, die oft ohne ausreichende finanzielle Mittel implementiert werden. Frank Klingebiel, der Oberbürgermeister von Salzgitter, äußerte, dass sich Defizite häufen und die Haushalte der Kommunen erheblich belasten. Die Diskussion verdeutlichte die Herausforderungen, vor denen viele Städte stehen, insbesondere in Bezug auf die nachhaltige Sicherstellung der kommunalen Finanzen.
Sicherheit und Gesundheitsversorgung im Fokus
Ein weiterer zentraler Punkt der Konferenz war die Sicherheit auf Großveranstaltungen. Claudio Griese, Oberbürgermeister von Hameln, betonte, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben könne, aber die Sicherheitskonzepte müssten überprüft und verbessert werden. Vorfälle wie die in Magdeburg hatten ein erhöhtes Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung zur Folge. Zudem wurde die Notwendigkeit einer erhöhten Polizeipräsenz erörtert, welche finanziell vom Land unterstützt werden müsse. Einvernehmlich streben die Oberbürgermeister die Festlegung von Sicherheitsstandards sowie die Schulung von Ordnungsdiensten an.
Jürgen Krogmann stellte fest, dass das subjektive Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung gestiegen ist. Dies steht im Einklang mit den Themen, die in dem Projekt KoSiPol behandelt werden, welches bislang die Sicherheitskooperationen in 16 Städten analysierte. Hierbei wurden Handlungsfelder wie Jugendliche als Täter und Opfer, Sucht und Drogen sowie die Polizeipräsenz näher untersucht. Die Erkenntnisse aus diesem Projekt könnten für die Weiterentwicklung kommunaler Sicherheitskonzepte von entscheidender Bedeutung sein, da sie empirisch fundierte Empfehlungen umfassen.
Die prekäre Situation in der Gesundheitsversorgung wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Laut Krogmann könnten viele Kliniken ohne kommunale Gelder nicht überleben. Dr. Jan Arning wies auf die Herausforderungen des dualistischen Finanzierungssystems für Krankenhäuser hin, das Neubauten und Renovierungen oft erschwert. Petra Gerlach hob die Bedeutung des Neubaus von Kliniken in Delmenhorst für die Gesundheitsversorgung der Region hervor.
Finanzielle Herausforderungen und Bürokratie
Die Konferenz thematisierte auch die Diskrepanz zwischen politischen Versprechungen und der Realität vor Ort. Sowohl Frank Klingebiel als auch Petra Gerlach machten deutlich, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell erdrücken. Diese Herausforderungen wirken sich auch auf die kommunale Gesundheitsförderung aus, die eine systematische Planung und Schaffung gesundheitsfördernder Lebensbedingungen zum Ziel hat. Dabei ist es wichtig, gesundheitliche Chancengerechtigkeit für die Bewohner zu fördern.
Die bürokratischen Hürden bei Fördermitteln wurden ebenfalls kritisiert. Es besteht der Wunsch nach vereinfachten Verfahren, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen zu verbessern. Dr. Jan Arning betonte, dass ein Misstrauen zwischen den staatlichen Ebenen herrscht, was die Situation zusätzlich kompliziert.
Insgesamt zeigt die Oberbürgermeister-Konferenz in Delmenhorst die dringenden Herausforderungen auf, mit denen Städte konfrontiert sind. Sie enthüllt die Notwendigkeit eines koordinierten Ansatzes, um sowohl Sicherheits- als auch Gesundheitsprobleme effizient anzugehen. Die enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren ist dabei unerlässlich, um Lösungen zu finden, die den Anforderungen der Bürger gerecht werden.
