In der Nacht vom 8. auf den 9. März 2025 wurde ein 43-jähriger Mann in Buxtehude-Ottensen, Landkreis Stade, von der Polizei verhaftet, nachdem er in einem psychischen Ausnahmezustand gedroht hatte, „alles hochgehen zu lassen“. Dies führte zu einem großangelegten Einsatz, an dem neben der Polizei Stade auch Kräfte aus Buxtehude, Harburg sowie ein Spezial-Einsatzkommando (SEK) beteiligt waren. In einem koordinierenden Vorgehen wurde das Einfamilienhaus umstellt und die umliegenden Gebäude vorsorglich evakuiert, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten. Glücklicherweise kam es zu keinem Personenschaden während der gesamten Einsatzaktion.
Während der Verhandlungen kam es zur Festnahme des Mannes, die widerstandslos verlief. Nach seiner Festnahme wurde er ins Elbe Klinikum Stade gebracht. Beamte sicherten neben einem Messer und einem Gewehr auch gefährliche Gegenstände sowie eine Cannabisplantage und große Mengen getrocknetes Cannabis im Wohnhaus des Mannes. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an, da er bereits aus früheren Einsätzen der Polizei bekannt war und nun wegen der Bedrohung sowie dem Besitz von Waffen und Betäubungsmitteln zur Verantwortung gezogen werden könnte.
Sicherheitsvorkehrungen und rechtliche Rahmenbedingungen
Der Vorfall in Buxtehude wirft erneut Fragen zum Umgang mit psychisch kranken Menschen auf, die Waffen besitzen oder diese mit sich führen. Die Diskussion darüber wird durch die neuen gesetzlichen Regelungen im Waffenrecht, die seit einem Jahr in Kraft sind, gesteuert. Innerhalb dieser Regelungen wird die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern alle drei Jahre überprüft, was immer wieder auf Widerstand stößt. Derzeitige gesetzliche Ansätze werden als unzureichend angesehen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung.
In diesem Kontext fordern Innenminister von Bund und Ländern ein Waffenbesitzverbot für psychisch Kranke, da Fälle wie der Attentäter von Hanau, dessen psychische Verfassung fraglich war, traurige Beispiele für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen darstellen. Im Juni ist ein Treffen zwischen Innen- und Gesundheitsministern geplant, um die Lage und mögliche Anpassungen des Waffenrechts zu besprechen. Die Priorität liegt jedoch derzeit auf der Bekämpfung der Corona-Pandemie, was eine weiterführende Diskussion über das Waffenrecht hinauszögert.
Angesichts des Vorfalls in Buxtehude wird die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsämtern, Polizei und Waffenbehörden immer deutlicher. Der Verfassungsschutz soll ebenfalls in die Überprüfung von Waffenbesitzern einbezogen werden, um extremistische Verbindungen schneller zu identifizieren. Es bleibt abzuwarten, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Zukunft angepasst werden, um sowohl den Schutz der Gesellschaft zu gewährleisten als auch die Rechte der individuellen Betroffenen angemessen zu berücksichtigen.
