Am 10. März 2025 fand der Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Bad Fallingbostel statt, bei dem die Partei eine neue Satzung verabschiedete. Diese Satzung erlaubt dem Landesvorstand, Kreisverbände eigenständig aufzulösen, sollte deren Handeln gegen die politischen Zielsetzungen der Partei verstoßen. Die Maßnahme stieß auf Bedenken innerhalb der Partei, da befürchtet wird, dass unliebsame Kreisvorsitzende ausgetauscht werden könnten. AfD-Chef Ansgar Schledde betonte jedoch die Notwendigkeit dieser Eingriffsmöglichkeiten für die Funktionalität der Kreisverbände. Die neue Satzung wurde mit über 90 Prozent der Stimmen angenommen.
Ein weiteres zentrales Thema beim Parteitag war die Reduzierung der Delegiertenanzahl von 181 auf 121. Diese Entscheidung soll es der AfD ermöglichen, kleinere Hallen für zukünftige Treffen zu nutzen, was insbesondere auf Schwierigkeiten bei der Hallensuche zurückzuführen ist. Politische Nutzungen von Hallen werden häufig von Besitzern und kommunalen Ausschlüssen abgelehnt, eine Herausforderung, der die AfD mit dieser Maßnahme begegnen möchte.
Proteste und Sicherheitsmaßnahmen
Die Versammlung verlief nicht ohne Kontroversen. Vor der Heidmark-Halle demonstrierten am Freitag mehrere Hundert Menschen, am Samstag waren es sogar rund 800 Demonstrierende, darunter die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Die Polizei setzte über 1.000 Einsatzkräfte ein, um die Sicherheit rund um die Veranstaltung zu gewährleisten. Am Freitag kam es sogar zu einer Drohung gegen Gegendemonstranten, weshalb die Polizeipräsenz verschärft wurde.
Beim Landesparteitag selbst fanden auch prominente Proteste statt, mit Slogans auf Schildern wie „Solidarisch statt solide arisch“ und „Keine Toleranz der Intoleranz“. Dirk Garvels vom DGB und Christoph Bautz von Campact kritisierten den Parteitag scharf, wobei Bautz darauf hinwies, dass dieser ausgerechnet am Geburtstag von Adolf Hitler stattfand. Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, warnte vor der Verharmlosung des Nationalsozialismus, während AfD-Landtagsabgeordneter Holger Kühnlenz die Demonstranten als undemokratisch brandmarkte.
Neuer Vorstand und Mitgliederzahlen
In einem für die Partei wichtigen Schritt wurde Ansgar Schledde ohne Gegenkandidaten zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger, Frank Rinck, trat nicht mehr zur Wahl an, nachdem er die Partei stabilisiert hatte. Unter seiner Leitung verdoppelte sich die Mitgliederzahl der AfD Niedersachsen auf nahezu 4.000. Geldprobleme der Partei wurden ebenfalls reduziert, von 800.000 Euro Schulden auf nur noch 260.000 Euro.
Maximilian Krah, der als Spitzenkandidat für die Europawahl auftritt, bezeichnete den Landesverband als „Flaggschiff“ der AfD im Westen. Nach seiner Rede erhielt Krah stehenden Applaus, was auf die starke Unterstützung innerhalb der Partei hinweist. Insgesamt sprach die Polizei am Sonntag rund 40 Platzverweise aus, um die Kontrolle über die Situation zu behalten und die Veranstaltung zu sichern.
Die Entwicklungen beim Landesparteitag der AfD in Niedersachsen zeigen eindrucksvoll, wie die Partei versucht, ihre Organisation zu konsolidieren und auf Herausforderungen durch Proteste gleichzeitig zu reagieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Satzung auf die internen Strukturen auswirken wird und inwiefern die Proteste von außerhalb den Kurs der Partei beeinflussen werden.
