Politische Spannungen in Tansania erreichen einen neuen Höhepunkt, während der oppositionelle Führer Tundu Lissu vor Gericht steht. Am 9. April wurde Lissu, Präsident der oppositionellen Partei Chadema, wegen „Verrats“ verhaftet. Dies geschah genau zu einem Zeitpunkt, an dem sein Land den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober 2025 entgegenblickt.
Die Vorwürfe gegen Lissu sind schwerwiegend. Er wird beschuldigt, falsche Informationen veröffentlicht und damit Verrat begangen zu haben. Diese Vorwürfe stehen im Kontext seiner kürzlichen öffentlichen Stellungnahme, in der er drohte: „Wir werden die Wahl verhindern. Wir werden zur Rebellion anregen.“ Die Behörden argumentieren, dass solche Äußerungen die Autorität des Staates untergraben, während seine Unterstützer dies als legitimes politisches Statement ansehen.
Schicksal vor Gericht
Am 24. April wird Lissu vor dem Gericht in Kisitu, Dar es Salaam, erscheinen. Der Prozess könnte gravierende Folgen für ihn haben, inklusive einer möglichen Strafe bis zur Todesstrafe. Die Nachricht über seine Anklage hat in Tansania und darüber hinaus Besorgnis ausgelöst. John Heche, der Vizepräsident von Chadema, hat zu einer friedlichen Versammlung vor dem Gericht aufgerufen, um Lissu zu unterstützen. Doch die Polizei hat gewarnt, dass Teilnehmer an dieser Versammlung rechtliche Konsequenzen zu erwarten haben, was die ohnehin vorhandenen Spannungen weiter zusammenschürt.
Lissu war zuvor bereits 2017 Ziel eines Mordanschlags und lebte bis zu seinem Rückkehr im Jahr 2023 in Belgien. Sein Comeback wurde damals als Zeichen für eine mögliche demokratische Öffnung gewertet, jedoch zeigt die aktuelle Situation einen besorgniserregenden Trend. Die politischen Unterdrückungsmaßnahmen scheinen zugenommen zu haben, und die Stimmen der Zivilgesellschaft sowie der Nichtregierungsorganisationen warnen vor einer möglichen Repression gegenüber der politischen Opposition.
Wahlen und Reformen im Fokus
Das Chadema hat angedroht, die bevorstehenden Wahlen zu boykottieren, sollten die Bedingungen nicht reformiert werden. Dies stellt die Regierung vor eine entscheidende Wahl zwischen dem Hinweis auf demokratische Fortschritte und einem potenziellen Rückfall ins autoritäre Verhalten. Offizielle Stellen haben die Rechtmäßigkeit der gegen Lissu erhobenen Anklagen verteidigt und bestreiten die Vorwürfe der politischen Einschüchterung.
Inmitten dieser Repression bleibt das Schicksal von Tundu Lissu emblematisch für den gegenwärtigen Zustand der tansanischen Demokratie. Die kommenden Tage und der Prozess werden nicht nur über das persönliche Schicksal Lissus entscheiden, sondern auch über die Zukunft der politischen Landschaft des Landes. Ein weiterer Test für die Stabilität und die Richtung Tansanias steht bevor.
In diesem Spannungsfeld zwischen Demokratie und Autoritarismus werden die Schritte der Regierung und die Reaktion der oppositionellen Kräfte genau beobachtet werden.
